Drucksache 18/12850
– 1074 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
4.
Der Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in Pullach am 20. März 2015
a)
Anlass und Durchführung des Besuchs
Am 20. März 2015 besuchte der Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier die Zentrale des BND in
Pullach, um sich vor Ort persönlich über die Selektorensteuerung unterrichten zu lassen. Anlass für den Besuch war nach Auskunft verschiedener Zeugen die Aufarbeitung der Problematik der NSA-Selektoren im
Hinblick auf einen Beweisantrag des Ausschusses:
So hat sich der Zeuge W. K. im Ausschuss erinnert, dass am 13. März 2015 erstmals eine ausgedruckte Liste
der abgelehnten NSA-Selektoren vorgelegen habe:
„Die wurde ausgedruckt und offenbar mit dem Ziel, sie hier dem Ausschuss vorzulegen; ich weiß nicht mehr, welcher Beweisbeschluss das damals war. Und ich erhielt
am Freitag, den 13., abends einen Anruf, dass ich am nächsten Tag zusammen mit
vielen anderen hier in Berlin anzutreten habe beim Präsidenten und dann beim Herrn
Staatssekretär wegen dieser Liste.“6119
Der Zeuge Hartmut Pauland hat bekundet, am 13. März 2015 telefonisch über Besprechungen beim BNDPräsidenten am Folgetag sowie im Bundeskanzleramt am Sonntagmorgen informiert worden zu sein. Folge
dieser Besprechungen sei gewesen, dass Kanzleramtsminister Altmaier am 20. März 2015 nach Pullach gekommen sei, „um sich selbst ein Bild von der Angelegenheit zu machen“.6120
Auch der Zeuge Schindler hat sich im Ausschuss erinnert, dass nach seiner Wahrnehmung am 6. März 2015
erstmalig ein Ausdruck der abgelehnten NSA-Selektoren vorgelegen habe. Ausführlich hat er hierzu Folgendes ausgesagt:
„Und um einen bestimmten Beschluss zu bedienen, den sie gefasst haben, war eine
Zusammenstellung der abgelehnten Selektoren erforderlich. Und - ja, man kann es so
pathetisch sagen - erstmalig in der Geschichte der Abteilung TA ist dann dieser Ausdruck erstellt worden. Der ist dem Kanzleramt vorgelegt worden. Und das Kanzleramt
hat deshalb, oder Herr Bundesminister Altmaier - ich weiß jetzt nicht, wer da im Einzelnen das agiert hatte -, den Entschluss gefasst, sich vor Ort in Pullach einmal über
das Verfahren ‚Wie kommen die NSA-Selektoren rein? Wie werden sie geprüft? Wie
werden sie gesteuert? Wie geht die Erfassung zurück?‘ einmal umfassend unterrichten
zu lassen.“6121
Aus Sicht des Zeugen Schindler war es damit zwingend erforderlich, den ChefBK auch über die BND-eigene
Erfassung zu unterrichten, „weil das wäre jetzt aus meiner Sicht gar nicht zu verantworten gewesen, dieses
Thema nicht anzusprechen“.6122
6119)
6120)
6121)
6122)
W. K., Protokoll-Nr. 118 I, S. 40.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 33.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 35.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 35.