Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1073 –
Drucksache 18/12850
Der Zeuge Albert Karl, Leiter des für die Fach- und Dienstaufsicht über die Abteilung TA zuständigen Referats 603 im Bundeskanzleramt, hat ebenfalls bestätigt, dass die Steuerung von Selektoren mit EU- oder
NATO-Bezug zwischen dem Referat 603 im Bundeskanzleramt und der Abteilung TA beim BND von Oktober 2013 bis März 2015 kein Thema gewesen sei.6110 Infolgedessen habe er keine Kenntnis davon gehabt,
was konkret innerhalb des Zeitraums Oktober 2013 bis März 2015 im BND umgesetzt worden sei und wie.6111
Er hat vor dem Ausschuss auf Nachfrage bestätigt, im März 2015 verwundert gewesen zu sein, von den
zugrundeliegenden Vorgängen bislang nichts gewusst zu haben.6112
Auch die Zeugin Dr. Friederike Nökel, Referentin im Referat 603 des Bundeskanzleramtes, hat in ihrer Zeugenvernehmung die in Rede stehenden Vorgänge beim BND bestätigt.6113 Im Einzelnen habe aber auch sie
sich nicht mit der Thematik befasst:
„Also, ich kenne die Unterlagen dazu; aber da es vor meiner Zeit war, kenne ich jetzt
nicht die einzelnen Überlegungen und habe auch keinerlei vertiefte Kenntnis dazu.
Und wir waren dann, danach, auch mit den aktuellen Sachen beschäftigt. Ich habe das
dann nicht weiter untersucht und hinterfragt.“6114
Auf die Frage, ob hinsichtlich der Unterrichtung über die Vorgänge eher eine Bring- oder eine Holschuld
bestehe, hat der Zeuge Pofalla das Bestehen einer „Holschuld“ seitens des Bundeskanzleramtes bestätigt,
dabei aber auch betont, dass dem BND stets bekannt gewesen sei, über bestimmte Vorgänge berichten zu
müssen. Das Bundeskanzleramt habe insofern erst beim Vorliegen erster Erkenntnisse aktiv werden müssen.6115
Der Zeuge Karl hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, die auf diese Weise zwischen Oktober 2013 und
März 2015 entstandene Lücke nicht nachvollziehen zu können, „weil es letztendlich außerhalb der Wahrnehmung und Einschätzung war, die ich eigentlich für normal gehalten hätte, auch aus den üblichen – wie soll
ich sagen? - Aufgaben im Rahmen Fach- und Dienstaufsicht.“6116
Auch der Zeuge Heiß hat in seiner Vernehmung durch den Ausschuss angesichts der Vorgänge beim BND
festgestellt, dass eine frühere Befassung mit dem Problem durchaus hätte stattfinden können, „sodass wir,
als wir dann den wirklichen Umfang 2015 - im März und darauf fortfolgende - erfahren haben, nicht besonders, sagen wir mal, angetan waren über die Berichtseifrigkeit des BND“.6117
Resümierend hat die Zeugin Dr. Nökel erklärt, dass die Weisung vom Oktober 2013 durch den BND mangelhaft umgesetzt worden sei.6118
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Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 85.
Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 82.
Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 96.
Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 I, S. 56.
Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 I, S. 56.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 114.
Karl, Protokoll-Nr. 114 I, S. 85.
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 30.
Dr. Nökel, Protokoll-Nr. 114 II – Auszug offen, S. 62.