Drucksache 18/12850
– 1070 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Zum Ablauf hat der Zeuge Pauland erklärt, nach einem Telefonat mit dem Präsidenten im März 2014 zunächst eine Kurzweisung erlassen zu haben. Anlass für die Erstellung der ersten Weisung im März 2014 sei
dabei ein Einzelfall gewesen. Im Anschluss sei im April 2014 eine ausführliche Weisung mit Fallbeispielen
entstanden, die im August 2014 nochmals ergänzt worden sei.6087 Zu der Weisungserstellung im April 2014
hat der Zeuge Pauland dabei den Ablauf wie folgt beschrieben:
„Da habe ich gesagt: Jetzt ziehen wir uns das hoch, und jetzt machen wir mal eine
ausführliche Weisung zum Umgang mit diesem Thema und nehmen auch Fallbeispiele
darin auf, damit die Handlungssicherheit eben wieder da ist. - Und die ist dann - wie
ich auch finde: relativ schnell - nach vier Wochen gekommen.6088
Dies sei insbesondere angesichts des hohen Abstimmungsbedarfs für eine Weisung dieser Bedeutung ein
sehr zügiger Ablauf gewesen.6089
Bei der Erstellung der Weisung seien dabei die Arbeiten des Zeugen D. B. vom Sommer 2013 berücksichtigt
worden. Seine Weisung sei insofern „natürlich in diese Richtung“ gegangen.6090 Eine wesentliche Änderung
sei aber gewesen, dass politisch brisante Dinge nicht, wie von D. B. vorgesehen, durch den Unterabteilungsleiter T2, sondern durch den Leiter der Abteilung TA, den Zeugen Pauland, entschieden werden sollten.6091
Darüber hinaus sei seine Weisung vom April 2014 wesentlich ausführlicher gewesen und habe einen hohen
Beispielanteil enthalten.6092
Weiter hat der Zeuge Pauland dazu ausgeführt:
„Es sollte eine gute, ausführliche Darstellung und Handreichung werden. Ich denke,
dass es wesentlich ausführlicher war und die Beispiele - - und eben, dass aber auch
zusätzliche Beispiele aufgeführt wurden. Das war, glaube ich, vorher nicht drin.“6093
In seiner Vernehmung hat der Zeuge Gerhard Schindler erklärt, von der Fortschreibung der Weisungen durch
den Leiter der Abteilung TA Kenntnis gehabt zu haben. Er hat in diesem Zusammenhang bestätigt, dass der
Zeuge Hartmut Pauland mehr oder weniger regelmäßig dieses Thema angesprochen und über den Stand der
Weisung informiert habe:
„Der hat sich auch manchmal versichert: Ist das auch in Ihrem Sinne, wenn wir es so
machen? - Also, in den Grundzügen war ich über diese Weisungen, diese Absicht unterrichtet, und Herr Pauland hat sie dann auch umgesetzt.“6094
Konkret hat er zum avisierten Weisungsinhalt dargelegt:
6087)
6088)
6089)
6090)
6091)
6092)
6093)
6094)
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 27 f.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 27.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 27.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 30.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 29.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 30.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 30.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 34.