Drucksache 18/12850

– 1068 –

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Nach Erinnerung des Zeugen Pauland wurde dabei bereits im November oder Dezember 2013 mit den Reaktivierungen begonnen.6073 Dieser Prozess sei dabei als „Zusammenspiel“ mit der Auswertung erfolgt, in
dessen Folge man sich eben schrittweise angenähert habe:6074
„Und das führte ja auch dazu, dass teilweise wieder Selektoren eingestellt wurden nach
Prüfung; das war so ein ständiges Wechselspiel.“6075
Der Zeuge D. B. hat diesen Prozess dabei wie folgt beschrieben:
„Und auf Antrag der zuständigen Stelle konnte natürlich gesagt werden: Aus diesem
und jenem Grund handelt es sich nicht um die im Prinzip in Rede stehende Steuerung
und nicht das Verbot, und es ist aufgrund unseres Auftragsprofils erforderlich, dass
diese wieder reaktiviert werden. - Und dem wurde dann im Einzelfall entsprochen.“6076
Auf Nachfrage hat der Zeuge Pauland dabei bestätigt, dass im Zuge der Reaktivierungen genau die Abwägungen stattgefunden hätten, die das PKGr in seinem Bericht gefordert hatte:
„Ja, man hat dann abgewogen und genauer auf APB geprüft und das deutlicher gemacht, also das, was man nachher hoffentlich institutionalisiert hat. Da hat man sich
mehr mit den einzelnen Sachen beschäftigt, eben auch auf höheren Ebenen. Da haben
wir alle reingeguckt, richtig.“6077
Der Zeuge D. B. hat die einer Reaktivierung vorgeschaltete Prüfung dahingegehend beschrieben, dass eine
genaue Begründung habe geschrieben werden müssen, warum dieser Selektor reaktiviert werden sollte. Dabei habe es sich im Prinzip um eine Verhältnismäßigkeitsprüfung und die Frage gehandelt, welche Ergebnisse
der betreffende Selektor in der Vergangenheit gebracht habe:
„Und die Genehmigung war auf hoher Ebene in der Abteilung vorgesehen. Also, das
IT-Referat hat nur reaktiviert, nachdem ein Abteilungsleiter oder ein Unterabteilungsleiter da entsprechend dieses auch gebilligt hat.“6078
In der ersten Phase sei die Reaktivierung dabei an eine Entscheidung des Unterabteilungsleiters T2, zum
damaligen Zeitpunkt des Zeugen D. B., gebunden gewesen:
„Ich kann mich erinnern, es wurden nur einige wenige gebilligt, es wurden aber viele
- - wurde versagt, dass sie zu reaktivieren wären. Und die IT-Abteilung hat nur reaktiviert - und die war die einzige Stelle, die reaktivieren konnte -, sofern schriftlich das
vom Unterabteilungsleiter vorlag.“6079

6073)
6074)
6075)
6076)
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6078)
6079)

Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 63.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 28.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 26.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 36.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 40.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 18.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 36.

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