Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1067 –
Drucksache 18/12850
eben sehen. Und wenn sie jetzt irgendwo was groß vermissen oder irgendeinen Rückgang feststellen, dass sie dann eben mit uns koppeln sollen; das ist eben der normale
Steuerungsprozess - - eben jetzt durch diesen besonderen Einschnitt noch mal eben
auch besonders darauf hingewiesen worden. Und dann ging da so ein Wechselspiel
eben los, wenn plötzlich verschiedene Bereiche komplett Schwierigkeiten hatten, andere haben es vielleicht gar nicht gemerkt.“6067
Auch der Zeuge Gerhard Schindler hat zu dieser Thematik ausgeführt, dass infolge seiner Weisung „ganz
sicher über das Ziel hinausgeschossen worden“ sei.6068
Entsprechende Signale hätten ihn sehr schnell aus der Abteilung TA erreicht, von der er auf die Folgen der
pauschalen Deaktivierungen aufmerksam gemacht worden sei:
„[…] ‚Das ist Terrorismusbereich; das ist Proliferation; hier haben wir einen klaren
Auftrag sogar aus dem Auftragsprofil der Bundesregierung, wo dieses Land sogar genannt wird.‘ Also, warum man das dann nicht steuert, ist ja dann unlogisch.“6069
Auch der Zeuge W. K. hat vor dem Ausschuss das Problem der pauschalen Deaktivierungen und die sich
daraus ergebenden Folgen beschrieben:
„Im Oktober/November, also nachdem Herr Präsident diese dringende Weisung ja erlassen hat, wurde relativ großzügig in den Quarantänebereich verschoben, weil es
musste schnell gehen. Die Weisung war da: jetzt aber sofort aus der Steuerung nehmen, was - - Der Auslöser waren, glaube ich, Botschaften, Botschaftsverkehre, und
dann hat man großzügig ganze Länderkenner in die Quarantäne verschoben - und hat
dann natürlich festgestellt: Es gibt ja auch in der EU Terroristen, Proliferation. Und
man hat mit dieser blockweisen Verschiebung in die Quarantäne natürlich all diese
Selektoren auch in die Quarantäne geschoben, und das ist ja nicht Sinn der Maßnahme,
dass wir hier vollkommen blind werden. Und die wurden sukzessive über den Winter
auch wieder rausgenommen.“6070
In der Folge sei auch nach Angaben des Zeugen Schindler versucht worden, diesen ersten „Schnellschuss
schrittweise wieder zu korrigieren“6071 Daher seien aufgrund seiner Entscheidung „rückwärts wieder viele
ehemals deaktivierte Selektoren in die aktive Steuerung hineingenommen“ worden, insbesondere im Terrorismusbereich.6072
6067)
6068)
6069)
6070)
6071)
6072)
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 26.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 33.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 33.
W. K., Protokoll-Nr. 118 II – Auszug offen, S. 43.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 33.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 33.