Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1063 –
Drucksache 18/12850
„Das, was er uns geschildert hat, und die Deutlichkeit, dass das zu unterbleiben hat,
zwischen uns Dreien, wie wir da saßen, also Herrn Schindler, Herrn Heiß und mir, war
völlig unstreitig. Also, ich musste ja jetzt nicht Herrn Schindler anweisen, gegen seinen Willen etwas abzustellen, was er für richtig gehalten hat, sondern - er hat mir
mitgeteilt, was passiert ist, und wir waren der Auffassung: ‚Das muss abgestellt werden‘, und deshalb habe ich gesagt: Ist bitte abzustellen. Punkt.“6044
Auch habe er als ChefBK keinen Anlass gesehen, mit dem Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt
nochmals über dieses Thema zu sprechen. Insbesondere sei das Berichtswesen im Kanzleramt so konsequent
gewesen, dass er sicher habe sein können, den von ihm angeforderten schriftlichen Bericht zum Umfang der
Steuerung kritischer Selektoren auch zu erhalten:
„Also, das Kanzleramt ist da gnadenlos. Wenn Sie einen Bericht anfordern, kommt
der. Da brauchen Sie keine Frist notieren. Die wird eingehalten, wenn Sie eine setzen;
da brauchen Sie gar nichts machen. Und deshalb war die Sache für mich auch klar.“6045
Zudem habe es keinen Grund gegeben, hinsichtlich des Berichts nachzufragen. Denn auch dort habe er die
Erfahrung gemacht, dass geliefert werde, was zuvor angefordert worden sei:
„Es hat manchmal länger gedauert, weil bestimmte Fragen geklärt werden mussten,
und manchmal hatte ich auch spezielle Fragen, die waren wahrscheinlich aufwendig
zu klären. Aber wenn ich einen Bericht angefordert habe, ist der gekommen.“6046
Der Zeuge Pofalla hat ferner auf seine zum damaligen Zeitpunkt vielfältigen, anderen Aufgaben hingewiesen. Insbesondere sei er als Leiter der Leitungsgruppe der Koalitionsverhandlungen extrem eingespannt gewesen. Daher hat er seine Haltung im Nachgang des Gesprächs mit Präsident Schindler auch vor diesem
Hintergrund wie folgt beschrieben:
„Also, die Sache war angewiesen: Einstellen! Es war die Bitte: Bericht. Damit war die
Sache für mich abgehakt, weil dafür hatte ich ein ganz anderes Tagespensum in den
dann heißen Wochen der Koalitionsverhandlungen.“6047
Auch aus Sicht des Zeugen Heiß war angesichts der Umstände eine Kontrolle der Umsetzung der Weisung
nicht erforderlich. Mit ChefBK Pofalla und BND-Präsident Schindler hätten die obersten politischen Verantwortlichen entschieden, wie mit den kritischen Selektoren zu verfahren sei. In der Konsequenz habe dies
bedeutet, dass „man da nicht noch, jedenfalls nach unserer Ansicht, eine gesonderte Kontrolle einfügen muss.
Das passiert dann auch. Darauf habe ich mich verlassen“.6048 Darüber hinaus hat der Zeuge erklärt, dass er
die Arbeitsebene im Bundeskanzleramt über das Gespräch nicht informiert habe.
6044)
6045)
6046)
6047)
6048)
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 105.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 106.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 107.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 110.
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 31.