Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1055 –
Drucksache 18/12850
„Weiter ging es damit, dass Ende Oktober/Anfang [November] 2013 in dieser personenbezogenen Datenbank eine Gruppenliste gebildet wurde, in die alle TKM-Selektoren geschoben wurden von Institutionen von Partnerstaaten, und dadurch eine Steuerung und Erfassung wirksam verhindert wurde.“ 5987
Zur konkreten Umsetzung der Deaktivierungen hat der Zeuge D. B. zudem erklärt:
„Wir haben in dieser personenbezogenen Datenbank ja einen Extrabereich eingerichtet, in den dort verschoben wurde. Darüber habe ich Meldung erhalten, dass dieses
passiert sei. Da waren ja auch - ich sage mal - ein paar IT-technische Maßnahmen zu
tätigen. Insofern: Daher weiß ich, dass das passiert ist und so auch eine wirksame - ich
sage mal - und effiziente Abarbeitung erfolgt ist.“5988
Auch der Zeuge W. K. hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die kritischen Selektoren nicht gelöscht,
sondern lediglich deaktiviert worden sind:
„Die sind ja noch da, und die sind auch in dieser - wir haben das ja dann Quarantäne
genannt; die wurde ja damals geschaffen. Die blieben im Steuerungssystem, das ist
dieses PBDB – ‚Personenbezogene Datenbestände‘ heißt dieses Steuerungssystem -,
und darin wurde ein Bereich geschaffen, der nannte sich dann Quarantäne, und sagt,
der erfüllt den Schutzzweck, sodass das System weiß, diese Selektoren dürfen nicht
mehr gesteuert werden. Falls ein Bearbeiter die in Zukunft wieder steuern möchte,
dann weiß jetzt das System: ‚Nein, das geht nicht‘ - oder auch, wenn sie erfasst werden. Deswegen müssen die auch da bleiben.“5989
Den Vorteil der Erstellung der Gruppenliste gegenüber einer endgültigen Löschung hat auch der Zeuge D. B.
in seiner Vernehmung am 29. September 2016 bestätigt und auf den Schutzzweck dieses Vorgehens verwiesen, „damit sie [die Selektoren] auch nicht wieder reaktiviert werden können“.5990 Zudem habe mit diesem
Vorgehen auch eine zufällige Erfassung verhindert werden können.5991
Der Zeuge Schindler hat zum Entstehen der Gruppenliste ausgeführt:
„Also, diese Liste ist dann schrittweise erstellt worden. Also sie ist gewachsen, weil
sie gab es nicht sofort. Und zwar so, wie man Selektoren aus der aktiven Steuerung
herausgenommen hat, hat man sie in die - Da gibt es jetzt unterschiedliche Begriffe,
die auch ein bisschen unterschiedliche Funktionen haben: Damals hatten wir noch den
Begriff ‚Quarantäneliste‘ gebraucht. Da ist er in diese Quarantäneliste eingeflossen,
dieser Selektor, und ist dann als Schutzfunktion noch mal in das System eingegeben
5987)
5988)
5989)
5990)
5991)
D. B., Protokoll-Nr. 84 I, S. 48.
D. B., Protokoll-Nr. 84 I, S. 79.
W. K., Protokoll-Nr. 118 II – Auszug offen, S. 43.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 15.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 15.