Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1051 –
Drucksache 18/12850
Dies sei „so um den 28. Oktober [2013] herum geschehen“.5955
Daran, in welcher Form er die Weisung genau erteilt habe, konnte sich der Zeuge Schindler indes nicht mehr
genau erinnern. Er hat in seiner Vernehmung aber vermutet, dass er eine dem Ausschuss bekannte Person
telefonisch informiert habe.5956 Dies sei aber sicher nur gegenüber der Abteilung TA erfolgt.5957 Zudem hat
der Zeuge Schindler ausgesagt, den Leitungsstab des BND über die Weisung informiert zu haben:
„Also, wenn - das, was wir ja eben erörtert haben – es mich mal nicht mehr gibt, dann
muss das Ding ja weiterlaufen. Und deshalb ist immer ganz klar, dass der Leitungsstab
unterrichtet wird.“5958
Der Zeuge W. K., Leiter der Unterabteilung T1, hat sich in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass der
Zeuge Schindler die Weisung dem Zeugen D. B. und ihm selbst erteilt habe:
„Er hat damals angerufen den Herrn D. B., der ebenfalls heute als Zeuge geladen ist,
und mich und hat uns die Weisung gegeben, bestimmte Steuerungen aus der Erfassung
zu nehmen.“5959
Der Zeuge D. B., der den Anruf entgegengenommen habe, hat dazu ausgeführt:
„Er hat uns gesagt, dass er aus dem Bundeskanzleramt gekommen sei und folgende
Weisung mit sofortiger Umsetzung erteilt worden sei: Wir sollen alle Steuerungen bezüglich der Partnerstaaten deaktivieren.“5960
Dem Zeugen Schindler war dabei kein besonderer Grund dafür erinnerlich, statt des zuständigen Abteilungsleiters direkt die Unterabteilungsleiter informiert zu haben.5961
Der damalige Leiter der Abteilung TA im BND, Hartmut Pauland, hat angegeben, erst im Nachgang zu der
Unterrichtung durch D. B. über die Weisung informiert worden zu sein. Dieser habe ihm gesagt, dass der
Präsident angerufen und den Auftrag erteilt habe, die Deaktivierungen vorzunehmen. Er selbst habe zu dieser
Zeit nur stundenweise arbeiten können. Die betroffenen Unterabteilungen hätten ihm aber signalisiert, keine
Hilfestellung zu benötigen. Dies sei der übliche Gang der Dinge gewesen.5962 Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Weisung habe aber in jedem Fall bei den durch den Präsidenten angesprochen Unterabteilungen
gelegen:
„Mit Masse die Unterabteilung T2, aber T1 genauso mit den Außenstellen; im Prinzip
die beiden Unterabteilungsleiter.“5963
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Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 9.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 9.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 9.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 31.
W. K., Protokoll-Nr. 118 I, S. 15.
D. B., Protokoll-Nr. 84 I, S. 70.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 10.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 25.
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 26.