Drucksache 18/12850
– 1050 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
das gewusst, hätte ich selbstverständlich nachgesteuert, wann denn dieser Bericht
kommt.“5950
Der Zeuge Pofalla hat zur Frage, ob er einen Bericht vom BND erhalten habe erklärt:
„Einen Bericht in dieser Sache habe ich dann in den mir verbliebenen Wochen in der
Regierung nicht mehr bekommen.“5951
Dies sei seiner Auffassung nach aber auch nicht sicher zu erwarten gewesen. So habe der Zeuge Schindler
häufig zwei bis drei Monate gebraucht, um bestimmte Sachverhalte so aufzuklären, dass er diese als gesicherte Vorgänge habe vortragen können. Gleichwohl habe der Zeuge Pofalla aber deutlich gemacht,
„dass ich einen solchen Bericht will und ich genaue Kenntnis darüber haben will,
worum es dabei geht.“5952
Auch aus Sicht des Bundeskanzleramtes habe seiner Meinung nach kein Anlass bestanden, hinsichtlich des
Berichts nachzufassen. So habe es im Sommer 2013 sehr häufig Unterrichtungen mit der Abteilung 6 und
dem BND gegeben. Die dabei aufgetretenen Fragen hätten oft nicht unmittelbar geklärt werden können. Zur
Frage, was der BND-Präsident nach dem Gespräch gemacht habe und ob seine Weisung vom Oktober 2013
vom BND umgesetzt worden sei, hat der Zeuge Pofalla erklärt:
„Kann ich Ihnen nicht sagen, wäre auch nicht meine Aufgabe gewesen. Ich habe ja im
Sommer - ich könnte weitere Beispiele nennen - häufig, ja täglich Unterrichtungen
und Gespräche mit der Abteilung 6 und dem BND gehabt, weil es ja um Dutzende von
Fragen jede Woche ging, die geklärt werden mussten. Und die konnten nicht immer
unmittelbar geklärt werden, weil sie natürlich auch technisch manchmal überprüft
werden mussten. Dann habe ich Berichte angefordert, und die sind dann häufig ja auch
nach sechs, acht oder zehn Wochen gekommen. Wenn die dann da waren, habe ich ja
auch die darin enthaltenden Erkenntnisse genutzt. Also, so gesehen habe ich auf den
Bericht gewartet; der ist aber in meiner Amtszeit nicht mehr gekommen."5953
c)
Umsetzung der Weisung im BND
aa)
Weitergabe der Weisung durch den damaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler
Nach übereinstimmenden Zeugenaussagen wurde die Weisung des Zeugen Pofalla im BND unmittelbar umgesetzt. Der Zeuge Schindler schilderte dies in seiner Vernehmung wie folgt:
„Und dann bin ich - jetzt hätte ich schon fast gesagt ‚nach Hause gefahren‘ - ins Büro
gefahren, und ich habe dann diese Weisung erteilt.“5954
5950)
5951)
5952)
5953)
5954)
Heiß, Protokoll-Nr. 128 II – Auszug offen, S. 3.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 87.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 99.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 91.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 12.