Drucksache 18/12850
– 1048 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„vorgetragen, dass es in Krisengebieten dazu kommen kann, dass man Informationen
erhebt über das Krisengebiet, aber die Informationen holt aus einer Botschaft eines
Partnerstaates, die in dem Krisengebiet über eine ganz besondere Kompetenz verfügt,
- 5934
Auf Nachfrage, ob es sich dabei um eine Botschaft in Europa gehandelt haben könne, hat der Zeuge Heiß
geantwortet:
„Nein, im Krisengebiet.“5935
und weiter:
„[…]: Das Ziel, Informationen über das Krisengebiet zu erheben - - wurde der Weg
gewählt, weil Botschaften in Krisengebieten über eine ganz besondere Kompetenz für
das Krisengebiet verfügten, Informationen zu erlangen.“5936
Die Frage, ob er oder der Zeuge Pofalla nachgefragt hätten, ob darüber hinaus auch Botschaften abgehört
würden, hat der Zeuge Heiß hingegen verneint.5937 Er hat aber dennoch betont, dass der durch den Zeugen
Schindler geschilderte Vorgang von den Gesprächsteilnehmern übereinstimmend als politisch heikel im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die NSA-Selektoren angesehen wurde. Daher sei entschieden
worden, die in Rede stehende Steuerung abzustellen. Er hat dabei ausdrücklich betont, dass „das Diktum der
Kanzlerin da auch die Leitlinie gewesen“ sei.5938
Der Zeuge Pofalla hat zum Inhalt des Gesprächs ausgesagt:
„Nach meiner Erinnerung hat mich der damalige BND-Präsident Schindler Ende Oktober 2013 mündlich darüber informiert, dass der BND in Krisenländern befreundete
Botschaften aufgeklärt habe. Nach meiner Erinnerung wusste er noch nicht mal, ob
dies auch für Nicht-Krisen-Länder gelte und für welche befreundeten Botschaften dieses genau gelte. Ich habe daraufhin angeordnet, diese Aufklärung sofort einzustellen.“5939
Insbesondere sei in diesem Rahmen nicht von Selektoren die Rede gewesen.5940 Insgesamt sei der Begriff
„Selektor“ ihm gegenüber in seiner Amtszeit nicht erwähnt und mit ihm auch nicht über dieses Thema gesprochen worden.5941
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5941)
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 15.
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 15.
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 16.
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 16.
Heiß, Protokoll-Nr. 128 I, S. 28.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 87.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 90.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 98.