Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1047 –
Drucksache 18/12850
„Fest steht eins: Als ich Herrn Pofalla über die eigene Erfassung des Bundesnachrichtendienstes unterrichtet habe, war es ein kleiner Kreis. Auf jeden Fall war da nicht
Herr Maaßen dabei, nicht Herr Heusgen und wer auch immer, sondern es war der Abteilungsleiter 6 dabei und vielleicht noch ein Mitarbeiter oder kein Mitarbeiter; aber
das war es auch.“5929
Der Zeuge Schindler hat an anderer Stelle ergänzt, dass dieser Termin nicht zwingend im Kalender habe
eingetragen sein müssen. Es gebe ja Gepflogenheiten: Großer Kreis, Ende der Besprechung und danach setze
man das in einer kleinen Runde weiter fort.5930
Dieses Szenario wurde auch vom Zeugen Pofalla für wahrscheinlich gehalten:
„Ja, so habe ich es in Erinnerung, dass wir einen Termin hatten und er mich dann
gebeten hat am Ende des Termins, ob er mich über eine Sache unterrichten könnte.
Und dann sind nach meiner Erinnerung – ich habe es ja gesagt - Herr Heiß und ich
quasi mit Herrn Schindler sitzen geblieben vermutlich.“5931
Nach Aussage des Zeugen Pofalla war „der Abteilungsleiter 6 des Kanzleramtes, bei dieser Unterrichtung
auf meinen Wunsch anwesend“. Denn er habe sich nie unter vier Augen in nachrichtendienstlichen Dingen
von Dritten unterrichten lassen.5932
Zum Gegenstand der Unterrichtung im Bundeskanzleramt vom Oktober 2013 haben die Gesprächsteilnehmer
unterschiedliche Angaben gemacht. Der Zeuge Schindler referierte hierzu aus seinem Sprechzettel für die
Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 6. Mai 2015, den er auch so vorgetragen habe:
„Im Oktober 2013, ein genaues Datum ist mir nicht erinnerlich, hat mir die Abteilung
TA vorgetragen, dass bei einer Prüfung unserer eigenen Erfassung deutlich geworden
sei, dass wir Telekommunikationsmerkmale zu Einrichtungen und Personen von Partnern steuern. Dies sei zwar auftragskonform, aber angesichts der öffentlichen Diskussion möglicherweise bedenklich. Auftragskonform bedeutet zum Beispiel ‚Botschaften von EU-Staaten und/oder NATO-Partnern in Krisengebieten oder in Einsatzgebieten der Bundeswehr‘ oder zum Beispiel ‚nichtdeutsche Firmen von EU-Staaten wegen
Proliferation‘. Ich habe diesen Umstand Ende Oktober 2013 dem damaligen ChefBK
unter Beisein des AL 6 vorgetragen und vorgeschlagen, dies trotz des darauffolgenden
Erkenntnisverlustes grundsätzlich einzustellen. Dem hat ChefBK zugestimmt. Eine
entsprechende mündliche Weisung habe ich nach meiner Erinnerung entweder noch
am gleichen Tag oder einen Tag später weitergegeben.“5933
Nach Erinnerung des Zeugen Heiß habe Präsident Schindler in dem Gespräch
5929)
5930)
5931)
5932)
5933)
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 28.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 28.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 104.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 87.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 37.