Drucksache 18/12850
– 1046 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Auch der Zeuge Schindler hat ausgesagt, sich nicht an den konkreten Zeitpunkt erinnern zu können. Auf
Vorhalt des Kalenders hat er aber erklärt, dass es vermutlich der 28. Oktober 2013 gewesen sei. 5920
Auch der Zeuge W. K. erinnerte sich an den 28. Oktober 2013 als den Tag, an dem der damalige BNDPräsident Schindler nach seinem Termin im Bundeskanzleramt dem Zeugen D. B. und ihm selbst die Weisung zur Deaktivierung der Selektoren erteilt habe [siehe unter G.V.1.c)].5921
Dass er schon am 24. Oktober 2013 mit dem Bundeskanzleramt über die Problematik gesprochen habe, hielt
der Zeuge Schindler indes nicht für möglich. Hierbei verwies er insbesondere darauf, dass es nach seiner
Erinnerung eine Liste oder eine Übersicht gegeben habe,
„von drei, vier Seiten oder so was, wo Botschaften beispielsweise aufgelistet waren
von EU- und NATO-Staaten, und in dieser Sammlung kam mir das dann doch ein
Stück weit ungeheuer vor“.5922
Der Zeuge Schindler hat in diesem Zusammenhang insbesondere betont, sich nicht vorstellen zu können,
dass diese Liste bereits am 24. Oktober 2013 existiert habe.5923 Zwar wolle er nicht ausschließen, dass eine
solche bereits zuvor in der Abteilung TA im Entstehen gewesen sei.5924 Er selbst habe diese Liste indes auf
jeden Fall nach dem Zitat der Bundeskanzlerin vom 24. Oktober 2013 erstmalig gesehen.5925 Er hat zudem
bekräftigt, vor der Bundestagswahl nie eine Liste gesehen und nicht gewusst zu haben, dass zu BND-eigenen
Selektoren gearbeitet worden sei.5926
Auf Nachfrage, ob er angesichts der Aussage der Bundeskanzlerin ein politisches Problem gesehen habe, hat
der Zeuge Schindler aber erklärt:
„Sonst hätte ich es nicht Herrn Pofalla berichtet.
[…] ich bin hingefahren [ins Bundeskanzleramt] und habe es ihm gesagt.“5927
Und weiter hat er erklärt:
„Deshalb habe ich dann, einen Tag später oder zwei Tage später den Chef des Bundeskanzleramtes, Pofalla, darüber unterrichtet und habe ihm aber auch vorgeschlagen,
dass wir das abstellen. Er hatte das auch so dann angewiesen.“5928
Nach übereinstimmender Aussage der hierzu befragten Zeugen war bei dem Gespräch im Bundeskanzleramt
neben BND-Präsident Schindler und dem Zeugen Pofalla noch der Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, Günter Heiß, anwesend:
5920)
5921)
5922)
5923)
5924)
5925)
5926)
5927)
5928)
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 26.
W. K., Protokoll-Nr. 118 I, S. 16, 30.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 11 f.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 27.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 27.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 27.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 27.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 26.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 12.