Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1045 –
Drucksache 18/12850
Gespräch bestimmt nicht am Tag der Äußerung der Bundeskanzlerin stattgefunden habe, sondern wahrscheinlich zwei bis drei Tage später.5910
Auf Nachfrage, wie er informiert worden sei (ob man gesagt habe, „Wir haben ein Problem“, oder ob man
schon eine Liste in der Hand gehabt habe), erklärte der Zeuge Schindler unter Vorhalt eines Dokuments5911:
„Das weiß ich nicht mehr. Ich weiß auf jeden Fall, dass in einer Besprechung eine
solche Liste existierte, […] - die ich mir dann auch angesehen hatte. Die kam auch
nicht in dem Sinne - um das noch mal deutlich klarzustellen -: „Wir haben ein Problem,
weil wir etwas Ungesetzliches machen, weil wir etwas Fehlerhaftes machen“, sondern
sie haben nur auf die Problematik hingewiesen, dass doch eine beachtliche Anzahl von
EU- und NATO-Zielen gesteuert wird im Bundesnachrichtdienst und das unter dem
Gesichtspunkt der politischen Äußerung der Kanzlerin möglicherweise – […] - ein
Problem werden könnte.“5912
Der damalige Präsident des BND, Gerhard Schindler, habe seinerseits den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, Ende Oktober 2013 über das Problem BND-eigener Aufklärung informiert. In der
Beweisaufnahme hat sich aber nicht zweifelsfrei klären lassen, wann genau diese Unterrichtung erfolgte.
Der dienstliche Terminkalender des Zeugen Pofalla5913 weist für den 24. Oktober 2013 folgende Gespräche
aus:
„9:30 bis 10:30 Uhr: Gespräch mit Hrn. Schindler, Hrn. Fritsche, Hrn. Heusgen, Hrn.
Heiß, Hrn. Maaßen, Regierungssprecher Seibert.“5914
„12:45 bis 13:45 Uhr: Gespräch mit Hrn. Schindler, Hrn. Fritsche, Hrn. Heiß, Hrn.
Maaßen“5915
„14:00 bis 16:00 Uhr: Sondersitzung PKGr“5916
„18:00 bis 18:30: Gespräch mit Hrn. Schindler, Hrn. Fritsche, Hrn. Heiß, Hrn. Maaßen“.5917
Für den 28. Oktober 2013 von 14:00 bis 15:00 Uhr weist der Terminkalender des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts „Gespräch mit Hrn. Schindler, Hrn. Fritsche, Hrn Heiß, Hrn. Maaßen, Hrn. Heusgen“ aus.5918
Zum Zeitpunkt des Gesprächs, in dem über die BND-eigene Steuerung informiert wurde, hat der Zeuge
Pofalla ausgeführt, dass dieses am Rande der Termine am 24. Oktober 2013 oder 28. Oktober 2013 stattgefunden haben müsse. Nach seiner Erinnerung halte er aber den 28. Oktober 2013 für wahrscheinlicher.5919
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Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 26.
MAT A BND-44/2 (Tgb.-Nr. 223/16 – GEHEIM), Bl. 149.
Schindler, Protokoll-Nr. 126, S. 26.
Terminkalender Pofalla, MAT A BK-47, Bl. 32.
Terminkalender Pofalla, MAT A BK-47, Bl. 32.
Terminkalender Pofalla, MAT A BK-47, Bl. 34.
Terminkalender Pofalla, MAT A BK-47, Bl. 32.
Terminkalender Pofalla, MAT A BK-47, Bl. 32.
Terminkalender Pofalla, MAT A BK-47, Bl. 34.
Pofalla, Protokoll-Nr. 128 I, S. 87.