Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 1041 –
Drucksache 18/12850
angesprochen, und es gilt ja auch insgesamt, dass die Juristen der Abteilung sich darüber Gedanken machen, eine diesbezügliche Rechtsklarheit für die Bearbeiter zu
schaffen. Insofern musste ich mich in diese Angelegenheit auch nicht einmengen.“5890
Kurz darauf hat der Zeuge D. B. in einer weiteren Einlassung zu der Thematik erklärt:
„Also, ich hatte ja schon gesagt, dass im Jahr 2013 diese Gutachtenäußerungen - Gutachten in Anführungszeichen -, also dieser Schriftverkehr aus 2009, den ich auch im
Nebenabdruck 2013 in einer Mail erhalten habe - nicht erinnere und keine Rolle gespielt hat bei der Weisungserstellung. Bei der Weisungserstellung war es so, dass ich
keine einfachen Unterscheidungen gemacht habe […] Also, A raus, B rein, so einfach
ist diese Weisung nicht gestrickt, sondern sie geht bewusst auf Abwägungen und Prüfung der Auftragskonformität.“5891
Auch der Zeuge W. K. hat betont, dass die Vorgänge aus den Jahren 2009 und 2013 nicht zueinander in
Beziehung gestanden hätten, da es sich um eine ganz andere Erfassungsart gehandelt habe. Zwar sei ihm der
Vorgang bekannt. Es sei dabei aber nicht um die Frage gegangen, ob an der Praxis bezüglich der Steuerung
von Selektoren etwas geändert werden müsse.5892
Der frühere BND-Präsident Schindler vermutete als Anlass der Überlegungen des D. B. zur Erstellung einer
neuen Weisungslage die Frage begrenzter Ressourcen:
„Es war eine Frage der Ressourcen. Ich habe ja versucht, bei meinem Amtsantritt im
Grunde genommen jede Organisationseinheit des Bundesnachrichtendienstes einmal
zu besuchen, und war also - beispielsweise im Jahre 2012 - viel in Referaten, viel in
der Abteilung Technische Aufklärung. In diesen Gesprächen wurde immer wieder
deutlich, dass wir personell an unsere Grenzen stoßen. Und das hat mich bewogen,
beispielsweise - was jetzt nichts damit zu tun hat - zu sagen: Der Bundesnachrichtendienst ist in seinem Auftrag zu breit aufgestellt. – Die weltweite Aufklärung halte ich
für überprüfbar. [...] Und genauso bei der Technischen Aufklärung wurde mir deutlich,
dass, wenn wir uns konzentrieren - weniger, aber richtige Steuerung machen -, das
besser ist für die Auftragserfüllung. Und deshalb haben wir das damals diskutiert und
auch so angestoßen."5893
An anderer Stelle hat er hierzu ausgeführt:
„Ich hatte ja [...] in vielen Gesprächen mit der Abteilung TA über die Frage des Ressourceneinsatzes gesprochen. Und für uns Führungsverantwortliche war klar: Es fehlt
an allen Ecken und Kanten. - Und ich glaube, eine Ratio war, dass Herr D. B. eben
5890)
5891)
5892)
5893)
D. B., Protokoll-Nr. 84 I, S. 64.
D. B., Protokoll-Nr. 112 I, S. 65.
W. K., Protokoll-Nr. 118 I, S. 45.
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 7.