Drucksache 18/12850
– 982 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Also, zu Anfang des Projekts war eben die Frage: ‚An wen geht man ran?‘, und [geschwärzt] Wie das konzernintern dann - - das weiß ich nicht.“5521
Der Ausschuss ist dieser Frage auch durch die Vernehmung eines Zeugen aus dem nach Presseberichten
damals betroffenen Unternehmen nachgegangen. Zur Vernehmung eines Mitarbeiters der ausländischen
Konzernmutter oder eines Mitarbeiters des damals angeblich beteiligten ausländischen Partnerdienstes ist es
nicht gekommen.
Der Zeuge Oliver Matt, im Bereich Unternehmenssicherheit der MCI Deutschland GmbH seit dem Jahr 2001
tätig und bereits seit dieser Zeit mit der „Umsetzung von gerichtlich angeordneten Überwachungsmaßnahmen und behördlichen Auskunftsersuchen“ und „derartigen Fragen der Telekommunikationsüberwachung“
im Unternehmen befasst5522, hat vor dem Ausschuss bekundet, keine Kenntnis von den in der Presse berichteten Vorgängen gehabt zu haben. Er habe den Bericht von Frontal 21 vom 31. März 20155523 kurz nach
dessen Ausstrahlung in der Mediathek des ZDF angesehen:
„Von den behaupteten Operationen in unseren Einrichtungen hatte ich vor dem ZDFBericht noch nie etwas gehört oder in sonstiger Weise erfahren. Ich wusste also bis
dahin überhaupt nichts über den im Bericht beschriebenen Vorfall.“5524
Der Zeuge Matt hat ferner betont:
„Zu keinem Zeitpunkt ist mir auch nur das Ansinnen einer Zusammenarbeit zwischen
der Verizon Deutschland GmbH oder der früheren MCI Deutschland GmbH und einem ausländischen Geheimdienst zu Ohren gekommen. Auch eine Zusammenarbeit
mit inländischen Geheimdiensten, insbesondere dem Bundesnachrichtendienst, ist mir
nicht bekannt.“5525
„Mit Blick auf den Gegenstand des Untersuchungsausschusses kann ich nur noch einmal wiederholen, dass mir auch aus dem Zeitraum 2004 bis 2006 keine Anfragen des
Bundesnachrichtendienstes oder eines ausländischen Geheimdienstes an die MCI
Deutschland GmbH bekannt sind. Ich hatte auch zu keinem Zeitpunkt Kontakt zu Mitarbeitern des Bundesnachrichtendienstes oder zu Mitarbeitern eines ausländischen
Nachrichtendienstes.“5526
Weiter hat der Zeuge Matt ausgeführt:
„Nach dem ZDF-Bericht habe ich unverzüglich persönlich eine unangekündigte Inspektion des im Bericht genannten Standortes durchgeführt und die Funktionsfähigkeit
5521)
5522)
5523)
5524)
5525)
5526)
W. K., Protokoll-Nr. 35 II – Auszug offen, S. 29.
Matt, Protokoll-Nr. 59 I, S. 109.
Manuskript der Sendung vom 31. März 2015 unter www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/37845834/1/data.pdf
Matt, Protokoll-Nr. 59 I, S. 111.
Matt, Protokoll-Nr. 59 I, S. 110.
Matt, Protokoll-Nr. 59 I, S. 111.