Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 979 –
Drucksache 18/12850
Auch der Zeuge W. K. als damals verantwortlicher Referatsleiter hat vor dem Ausschuss bekundet, Ziel und
Gegenstand der Operation GLO… sei allein die Aufklärung von Telefonie- und Faxverkehren in leitungsvermittelten Ausland-Ausland-Verkehren gewesen.5493
Der Zeuge J. F. hat vor dem Ausschuss ebenfalls ausgesagt, es seien nur leitungsvermittelte Kommunikationsverkehre erfasst worden.5494 Es sei ausschließlich um Ausland-Ausland-Verkehre gegangen.5495
Dem ausländischen Partnerdienst, so der Zeuge W. K., seien nur Inhaltsdaten zur Verfügung gestellt worden.5496 Auf die Frage, ob im Rahmen der Operation GLO… auch „Netzwerk- und Verkehrsdaten erhoben“
worden seien, hat der Zeuge W. K. geantwortet:
„Nein, nein. Keinerlei Metadaten, weder Verkehrsdaten noch Sachdaten.“5497
cc)
Das BND-Gesetz als rechtliche Grundlage
Der Zeuge W. K., selbst nicht Jurist, hat vor dem Ausschuss ausgeführt:
„Ich habe - das müssten Sie auch in den Akten haben; das muss um 2003 gewesen sein
- mal eine Rechtsprüfung machen lassen von unserem - - Wir haben ja ein Referat, das
sich mit juristischen Fragestellungen beschäftigt. Da müsste das drinstehen. Also: Ich
weiß, es ist abgegeben worden, weil ich das auch noch in meinem Fundus hatte. BNDGesetz im weitesten Sinne.“5498
„Eine juristische Prüfung gab es. Gesetzesgrundlage war natürlich BND-Gesetz. Kann
man jetzt streiten drüber, aber so wurde es eben gesehen.“5499
Die Frage nach der Rechtsgrundlage für das Handeln des BND hat der Zeuge Dr. Urmann sinngemäß damit
beantwortet, dass das BND-Gesetz keine Beschränkung auf eine Informationsgewinnung im Ausland enthalte:
„Der BND beschafft Informationen über das Ausland. Und da steht nicht: im Ausland.“5500
Der Zeuge J. F. hat vor dem Ausschuss ausgesagt, Rechtsgrundlage für die Datenerfassung in Rheinhausen
allgemein sei aus seiner Sicht das BND-Gesetz gewesen:
„§§ 2 bis 6 des BND-Gesetzes und §§ 8 bis 11 zum Beispiel. […] Ich bin kein Jurist.“5501
5493)
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5500)
5501)
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 6; W. K., Protokoll-Nr. 35 II – Auszug offen, S. 9.
J. F., Protokoll-Nr. 35 I, S. 42.
J. F., Protokoll-Nr. 35 I, S. 57.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 12.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 12.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 15.
W. K., Protokoll-Nr. 35 II – Auszug offen, S. 9.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 22.
J. F., Protokoll-Nr. 35 I, S. 53.