Drucksache 18/12850
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– 978 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Erfassung von Ausland-Ausland-Verkehren durch „Positivselektion“
Der Zeuge Dr. Urmann, damals der für Nachrichtengewinnung zuständige Unterabteilungsleiter im BND,
hat vor dem Ausschuss ausgesagt:
„Das Projekt ist in meinem Bereich gelaufen. Ich habe mir das vortragen lassen, was
da geplant ist. Es war besonders dadurch gekennzeichnet, dass es ausschließlich Auslandsverkehre waren und dass der Partner nur über eine Positivselektionsliste praktisch Informationen bekommen hat. Und die war relativ klein, soweit ich mich erinnere, sodass da auch nicht viel herausgekommen ist.“5485
„Es werden ja bei der Positivselektion nur die Treffer überhaupt ge-nommen. Alles
andere wird ja gar nicht genommen. […] Die Filterung ist ja durch die Selektion geschehen. Wenn Sie heute - egal - fünf Rufnummern von Feuerland einstellen als Selektoren, dann bekommen Sie nur alles das, was diese fünf Rufnummern aus Feuerland
auch gemacht haben, und sonst erhalten Sie nichts.“5486
„Da gab es eben eine Selektionsliste, wo nur Informationen rausgefiltert wurden für
den Partner, die auf dieser Liste waren, die den Kriterien entsprochen haben.“5487
Neue Selektoren des Partnerdienstes seien vor ihrer Einsteuerung durch den BND geprüft worden.5488 Der
Zeuge R. S. als für die Datenweitergabe im Rahmen der Operation GLO… technisch Verantwortlicher hat
ausgesagt, er könne sich nicht daran erinnern, dass Selektoren des Partners tatsächlich hätten entfernt werden
müssen.5489 Auf die Frage, ob US-Telefonnummern unter den vom Partnerdienst gelieferten Selektoren gewesen seien, hat der Zeuge Dr. Urmann ausgesagt:
„Es gab eine Liste, sagen wir jetzt mal, mit fünf Telefonnummern, die alle nicht
deutsch und nicht amerikanisch waren. Es wurden dann nur alle die Gespräche, wo
diese fünf Telefonnummern drauf waren, überhaupt ausgeleitet. Alle anderen Gespräche wurden überhaupt nicht betrachtet.“5490
Auch der Zeuge R. S. hat bekundet, dass keine US-Telefonnummern auf der Liste des Partnerdienstes gestanden hätten. Soweit englischsprachige Kommunikationsinhalte erfasst wurden, was sicher vorgekommen
sei, sei es nicht Aufgabe des BND gewesen, diese auf ein Betroffensein von US-Bürgern zu überprüfen.5491
Es seien, so der Zeuge Dr. Urmann, ausschließlich leitungsvermittelte Telefonie- und Faxverkehre erfasst
worden.5492
5485)
5486)
5487)
5488)
5489)
5490)
5491)
5492)
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 20.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 24.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 40.
R. S., Protokoll-Nr. 37 I, S. 61; Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 29, S. 42.
R. S., Protokoll-Nr. 37 I, S. 61.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 25.
R. S., Protokoll-Nr. 37 I, S. 63.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 40.