Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Aufklärungsziele und Geeignetheit des betroffenen Providers
Zum Interesse des BND an der Durchführung der Operation hat der Zeuge W. K. vor dem Ausschuss ausgeführt:
„Na ja, man fängt natürlich so eine Operation an mit einem bestimmten Ziel. Natürlich
hatten wir Überlegungen angestellt nach 2001, wo muss sich unser Augenmerk jetzt
hin richten. Ich meine, da verrät man keine Geheimnisse, was die Regionen angeht.
Nah-/Mittelost war da ein großer Schwerpunkt. Ich habe ja vorhin schon angedeutet:
Das hat sich halt nicht so erfüllt. Das war das Ziel. Das wäre das Ziel gewe-sen.“5480
Auch der Zeuge J. F. hat vor dem Ausschuss ausgesagt, Aufklärungsziel sei nicht Europa, sondern Afghanistan und der Nahe Osten gewesen.5481
Der Zeuge W. K. hat ausgeführt, weshalb der betroffene Provider dem BND besonders geeignet für die Gewinnung von Erkenntnissen aus dieser Region erschien:
„Wir sahen uns damals, nach 2001 - ich habe schon mal erwähnt: beginnender Afghanistan-Krieg, Beteiligung Deutschlands -, vor der Aufgabe, mehr Ergebnisse zu bringen mit Richtung Terrorismusabwehr und Force Protection, also in Richtung Nah/Mittelost. […] Auf jeden Fall waren die [geschwärzt] besser aufgestellt. Von daher
war es naheliegend, einen Betreiber zu suchen, der auch Verkehr in solche Länder
abwickelt.“5482
Einzelheiten zu den Gründen, weshalb der betreffende Provider dem BND besonders geeignet schien, hat der
Zeuge W. K. in GEHEIM eingestufter Sitzung genannt.5483
Der Zeuge Dr. Urmann hat als wesentlichen Grund für die Kooperation die Zugangsmöglichkeit des ausländischen Partnerdienstes zum betroffenen Provider benannt:
„Es ist immer die Frage, wenn Sie eine Erfassung planen oder gerne hätten - - Wie ich
schon sagte, Sie legen Ihren Auftrag zugrunde. Dann müssen Sie überlegen: Wie kann
ich den erfüllen? Wo muss ich da hin? Wo vermute ich als Erstes, dass ich die Information bekomme, die ich gerne hätte? - Wenn Ihnen dann plötzlich die Möglichkeit
auf-getan wird, an einer Stelle, wo Sie nicht unbedingt daran gedacht hätten oder wo
Sie normal davon ausgehen, weil es ein fremder Provider ist, dass Sie nicht ohne Weiteres drankommen, dann ist es unter Umständen interessant.“5484
5480)
5481)
5482)
5483)
5484)
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 27.
J. F., Protokoll-Nr. 35 I, S. 64.
W. K., Protokoll-Nr. 35 II – Auszug offen, S. 9.
W. K., Protokoll-Nr. 35 II (Tgb.-Nr. 180/15 – GEHEIM), S. 9.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 21.