Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 975 –
Drucksache 18/12850
„Ich kann beim Thema ‚Glotaic‘ einfach nur passen, wer mit wem dort zusammengearbeitet hat.“5463
Auch nachdem er Ende 2005 als Nachfolger des Zeugen Dr. Hanning BND-Präsident wurde, habe er, so der
Zeuge Uhrlau, nichts von der noch laufenden Operation GLO… erfahren:
„Als BND-Präsident werden Sie nicht mit allen Informationen dann zugeschüttet.“5464
Der Zeuge Hans Josef Vorbeck, von Juli 2003 bis August 2011 Leiter der Gruppe 62 im Bundeskanzleramt
und in dieser Funktion mit der Aufsicht über den BND befasst, hat bekundet, nichts von der Operation
GLO… gehört zu haben.5465
Der Zeuge W. K. hat vor dem Ausschuss bekundet, er könne nicht sagen, ob auch das Bundeskanzleramt über
GLO… informiert gewesen sei:
„Ich weiß nur, es ging bis zu unserem Präsidenten damals. Wen der dann einbindet,
das weiß ich nicht. […] Also, ich weiß nur von der Ebene innerhalb des Dienstes. Ich
habe keinen zu Gesicht bekommen auf höherer Ebene, im Kanzleramt oder andere
Ressorts.5466
Der Zeuge Dr. Urmann hat vor dem Ausschuss ausgesagt, er wisse nicht, ob das Bundeskanzleramt informiert war.5467
Der Zeuge J. F., Leiter der BND-Außenstelle Rheinhausen in den Jahren 2002 bis 20065468, hat vor dem
Ausschuss ebenfalls ausgesagt, er wisse nicht, ob das Bundeskanzleramt über die Operation informiert
war.5469
b)
Anlass zur Durchführung der Operation und Rahmenbedingungen
Der Zeuge Dr. Hanning hat in seiner Vernehmung zusammenfassend erläutert:
„Also, es ging ja um Terrorismus, und natürlich haben wir ein Interesse daran. Also,
Terrorismus findet statt, ja, in der westlichen Welt, in Europa, und da muss man ja
legitimerweise auch sagen, dass die Amerikaner - ich habe es eben an anderer Stelle
schon ausgeführt - schon ein besonderes Interesse daran hatten. Es gibt amerikanische
Dienststellen hier in Deutschland, und wir hatten die Erfahrung gemacht, dass gerade
im Bereich Terrorismus amerikanische Ziele in besonderer Weise exponiert sind. Von
daher, wenn die US-Seite uns sagt, wir haben die Möglichkeit, hier aufzuklären, wir
haben sozusagen Informationen, die relevant sein können, dann wird man sich sehr
schwertun auf deutscher Seite, das abzulehnen, wenn es der rechtliche Rahmen denn
5463)
5464)
5465)
5466)
5467)
5468)
5469)
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 63.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 34 f; Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 70.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 II – Auszug offen, S. 21.
W. K., Protokoll-Nr. 35 I, S. 19.
Dr. Urmann, Protokoll-Nr. 39 I, S. 23.
J. F., Protokoll-Nr. 35 I, S. 38.
J. F., Protokoll-Nr. 35 I, S. 45.