Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Es hat dann leider Gottes längere Zeit in Anspruch genommen. Es gab erst mal Fragen
bezüglich der VS-Registratur in unserem Hause. Da wurde erst mal - - noch mal gesagt: ‚Dürfen wir überhaupt Streng Geheim?‘ usw. Das musste alles überprüft werden.
Wir mussten sehen, weil wir mit mehr Leuten hingehen wollten, dass wir genügend
Personal haben, die nicht nur in diesem Bereich mithelfen konnten, sondern die auch
die entsprechende Ermächtigung haben. Von daher hat es sich eben hingezogen bis
Oktober 2014 […].“4704
Um dieses Mal anders vorgehen zu können, sei der Besuch mit insgesamt sechs Mitarbeitern durchgeführt
worden.4705 Man habe die Prüfung in Teams zu jeweils zwei oder drei Personen vorgenommen und die Ergebnisse später zusammengetragen. Auf der Grundlage sei dann der Bericht erstellt worden.4706 Während des
Besuches selbst sei es dagegen zu keiner intensiven Auseinandersetzung mit rechtlichen Auffassungen gekommen.4707 Näher beschrieben hat die Zeugin Löwnau den zweiten Besuch, an dem sie dieses Mal selbst
teilnehmen konnte, in ihrer Vernehmung:
„Diese Kontrolle in Bad Aibling war schon eine besondere Kontrolle. Man muss sagen: Das ganze Verfahren in Bad Aibling ist sehr, sehr komplex. Darum haben wir
auch nicht - - Wir haben gedacht, wir machen da mal eine kurze Kontrolle, und dann
können wir darüber einen Bericht machen. Aber ich habe ja eben schon mal verdeutlicht, dass beim Beginn der Kontrolle im Dezember 13 schon feststand: Das reicht
nicht, mit drei Leuten da mal eben so etwas mehr als einen Tag reinzusehen. Darum
haben wir es dann fortgesetzt, sobald die Voraussetzungen erfüllt waren, die wir erfüllen mussten, um noch mal dahin zu gehen und auch genügend Personal zu haben,
die mitgehen. […]
Was außergewöhnlich ist: dass es erst mal sehr kompliziert war, alles zusammenzutragen, was wir da erkannt haben. Wir waren, wie gesagt, zu sechs Leuten. Um das
mal plastisch zu schildern: Wir haben uns dann erst mal in der Dienststelle zusammengesetzt und haben uns alles - - erst mal alles aufgelistet, was jeder von uns verstanden
und gehört hat. Wir haben uns teilweise im Kontrolltermin auch aufgeteilt - darum
sind wir auch mit vieren, damit wir uns aufteilen konnten und uns mehr ansehen konnten - und einfach zusammengestellt: Was haben wir gesehen, wie haben wir das verstanden, hat das jemand vielleicht anders verstanden, sind da Lücken, wenn wir das
jetzt versuchen nachzuvollziehen und zu erläutern, ist uns das überhaupt klar, was da
läuft?“4708
4704)
4705)
4706)
4707)
4708)
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 22.
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 22, 27.
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 35, 44, 52, 121 ff.
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 52.
Löwnau, Protokoll-Nr. 72 I, S. 35.