Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
fixiert. Und das war ja dann so umfangreich, sodass wir uns erst mal damit abgefunden
haben.“4655
An den BND wandte sie sich als Leiterin des Referats V beim BfDI erstmals am 5. Juli 2013, wobei die
Anfrage zugleich auch an das Bundeskanzleramt gerichtet war.4656 Unter dem Betreff „Tätigkeit von bzw.
Kooperation mit ausländischen Nachrichtendiensten (AND); TEMPORA, PRISM etc.“ wurde unter anderem
die Frage formuliert:
„Hat der BND aus bzw. im Zusammenhang mit Telekommunikationsverkehren (kurz:
TKV) im Sinne des § 3 Abs. 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) erhobene personenbezogene Daten im Sinne des § 3 Abs. 1 BDSG an US-amerikanische und/oder britische Stellen/Personen im Sinne des § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG übermittelt? Falls ja, in
wie vielen Fällen, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welchen Datenvolumina war
dies in den letzten fünf Jahren der Fall?“4657
Noch bevor eine Antwort erging, wurde der Fragenkatalog aufgrund von Medienberichten4658 mit Schreiben
vom 23. Juli 2013 ergänzt.4659 Hierin ging es unter anderem um Fragen in Zusammenhang mit dem Artikel 10-Gesetz, insbesondere zu dessen Auslegung, sowie um Fragen, welche Hard- und Software zur Erfassung von Telekommunikationsverkehren im Ausland eingesetzt bzw. genutzt worden sei.4660 In diesem
Schreiben wurde zudem explizit nach einer Verwendung von XKEYSCORE gefragt.4661 Während es im ersten Schreiben vom 5. Juli 2013 noch hieß, man wäre für eine „zeitnahe“ Bearbeitung dankbar,4662 wurde mit
der Ergänzung vom 23. Juli 2013 um Beantwortung „bis zum 9. August 2013“ gebeten.4663
Aus einer BND-internen E-Mail vom 31. Juli 2013 geht hervor, dass ein Problem darin bestanden habe, dass
zur Erhebung der angeforderten Daten eine Vielzahl von BND-Stellen einzubinden seien, teils mit gegebenenfalls abweichenden Datenbasen. Daher ergäben die ermittelten Daten bestenfalls Anhalte ohne nachhaltige Belastbarkeit.4664
„Grundsätzlich lässt sich zwar feststellen, dass seitens LBA [Organisationseinheit in
der Abteilung LB = regionale Beschaffung] [...] SIGINT-Meldungen in schriftliche
Produkte innerhalb der letzten [...] Jahre eingeflossen sind. Ob hierin aber wiederum
personenbezogene Daten enthalten waren oder nicht wäre nur über eine Sichtung eines
jeden einzelnen Berichtes zu ermitteln. Für die Zeit vor Januar 2009 ist eine Auflistung
ohnehin technisch nicht möglich.“4665
Als Fazit wurde schließlich festgehalten:
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Löwnau, Protokoll-Nr. 114 I, S. 17.
Auskunftsersuchen vom 5. Juli 2013, MAT A BfDI-1/2_Vc, Bl. 306 f. // MAT A BK-1/5a_2, Bl. 17 f.
Auskunftsersuchen vom 5. Juli 2013, MAT A BfDI-1/2_Vc, Bl. 306 f. // MAT A BK-1/5a_2, Bl. 17 f.
Vergleiche u. a. Der Spiegel vom 22. Juli 2013 „Der fleißige Partner“.
Ergänzung vom 23. Juli 2013, MAT A BK-1/6b, Bl. 103 ff.
Ergänzung vom 23. Juli 2013, MAT A BK-1/6b, Bl. 103 (104).
Ergänzung vom 23. Juli 2013, MAT A BK-1/6b, Bl. 103 (105).
Auskunftsersuchen vom 5. Juli 2013, MAT A BfDI-1/2_Vc, Bl. 306 f. // MAT A BK-1/5a_2, Bl. 17 f.
Ergänzung vom 23. Juli 2013, MAT A BK-1/6b, Bl. 103 (105).
E-Mail vom 31. Juli 2013, MAT A BND-1/4b, Bl. 33 f. (VS-NfD – insoweit offen).
E-Mail vom 31. Juli 2013, MAT A BND-1/4b, Bl. 33 (34) (VS-NfD – insoweit offen).