Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Da mir viel an einer datenschutzkonformen Arbeitsweise der Abteilung ‚Technische
Aufklärung‘ gelegen ist, möchte ich Sie bitten, sich auch im Nachgang zu den Beratungs- und Kontrollbesuchen in Bad Aibling vom Dezember 2013 und Oktober 2014
mit der bei Ihnen vorhandenen datenschutzrechtlichen und technischen Expertise einzubringen und den Bundesnachrichtendienst bei datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Bereich der Fernmeldeaufklärung zu unterstützen. Ich würde mich daher
freuen, wenn Sie auch zukünftig durch regelmäßige (Beratungs-)Besuche, zum Beispiel jährlich, bei der Abteilung ‚Technische Aufklärung‘ zum Erfolg des Projektes
beitragen würden.“4500
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Informationsbesuch des Bundeskanzleramtes am 20. März 2015 in Pullach
Am 20. März 2015 fand ein Informationsbesuch des ChefBK Altmaier und des Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Staatssekretär Fritsche, in Begleitung mehrerer Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes in der BND-Zentrale in Pullach statt. Das Programm für diesen Besuch findet sich in den Akten.4501
Der Anlass dieses Besuchs sei, so der Zeuge Fritsche, die Information gewesen, die er am 13. März 2015
bekommen habe.
„Ich habe da telefonisch auch an dem Tag Chef BK über eine eingestufte Leitung unterrichtet. Dann haben wir am Samstag noch mal selbst die Akten aufbereitet, dem
BND den Hinweis gegeben, dass er die Akten aufzubereiten hat. Wir hatten am Sonntag dann eine Sitzung mit dem Präsidenten und mit den Verantwortlichen aus der Abteilung TA, wo uns in erster Linie mal dargestellt worden ist, bezogen auf die NSASelektoren - damals hat die eigene Steuerung des BND noch keine Rolle gespielt -,
wie das Ganze grob abläuft. Dann war die Frage, ob wir dann noch mal weitere Besprechungen in Berlin durchführen. Letztlich hat, nachdem ich auch von der Sonntagssitzung den Chef des Kanzleramtes unterrichtet habe, er entschieden, dass wir nach
Pullach fahren und uns das vor Ort in der Abteilung TA erläutern lassen.
Das hat dann am 20. März stattgefunden. Hier ist zunächst einmal vonseiten des BND
ganz allgemein die Struktur, die Zusammenarbeit Auswertung-Beschaffung dargestellt worden, wie die Selektoren gesteuert werden. In dem Zusammenhang kam dann
auch die Frage der BND-eigenen Steuerung zum ersten Mal auf, nach meiner Erinnerung.
Und deswegen hatten wir dann auch, glaube ich, einen Fragenkatalog beim Bundesnachrichtendienst hinterlassen, der zu beantworten war. Diese Antwort haben wir dann
im Laufe der nächsten Zeit bekommen und haben eine Fülle von Nachfragen gestellt.
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MAT A BK-32/4, Bl. 55 f. (VS-NfD – insoweit offen).
MAT A BK-32/4, Bl. 16 ff. (VS-NfD).