Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 843 –
Drucksache 18/12850
„[…] es kann nicht richtig sein, Berlin-Pullach-Bad Aibling als Dienst-aufsichts- und
Fachaufsichtsstrang zu haben. Ich glaube, das ist eine Sollbruchstelle, die nicht okay
ist.“4493
Bei der Umsetzung der Maßnahmen solle auch externe Unterstützung einbezogen werden. Der damalige
BND-Präsident hat dazu ausgeführt, dass er dem Organisationsreferat den Auftrag gegeben habe, eine Marktsichtung durchzuführen, um Anbieter für die Beratung bei der Außenstellenstruktur, bei der Prozesskette und
bei einer Durchbrechung des Abschottungsprinzips zu ermitteln.4494
Außerdem solle nach Aussage des Zeugen Schindler das „Controlling-System“ durch Einbau zusätzlicher,
insbesondere auch juristischer und statistischer Prüfinstanzen, gestärkt werden.4495 In der Vergangenheit habe
es an Reaktionen auf kritische Funde gemangelt:
„Ich glaube, dass im Bundesnachrichtendienst und möglicherweise insbesondere bei
der Abteilung Technische Aufklärung dadurch, dass man ja früher gemeldet hat, 2010,
2011, ohne Reaktion - das ist jetzt meine Interpretation -, möglicherweise so ein Gefühl entstanden ist: ‚Man kann ja nach oben melden, aber es passiert ja nichts. Man
erwartet, dass man selbst hier unten auf der Ebene das regelt‘, und dass dieses Denken
nach anderthalb Jahren Dienstzeit von mir leider noch nicht durchbrochen worden ist.
Und ich sehe das als ein Erklärungsmuster an nach dem Motto: Nach oben braucht
man sowieso nicht zu melden.“4496
Eine bessere Technikausstattung solle, so der Zeuge Schindler, dazu führen, dass der BND „insgesamt unabhängiger“ werden könne.4497
„Dadurch, dass wir technisch so abhängig sind von der NSA, kann ich mir gut vorstellen, dass die Eskalationsfähigkeit bei enger Zusammenarbeit - ich weiß jetzt gar nicht,
was richtig ist - nach unten gegangen ist, das heißt also, dass man eher nicht eskaliert
wegen dieser Abhängigkeit.“4498
Als Element einer externen Kontrolle habe er, der Zeuge Schindler, zudem die BfDI gebeten, die BNDAußenstellen im Jahresrhythmus regelmäßig zu besuchen.4499 In den Akten findet sich dazu ein Schreiben
des BND-Präsidenten Schindler vom 3. März 2015 an die BfDI, Andrea Voßhoff, mit dem Betreff „Einhaltung und Förderung des Datenschutzes im Bereich der technischen Aufklärung im Bundesnachrichtendienst“.
In diesem Schreiben wird auf das im BND bestehende Projekt „Datenlandschaft Abteilung Technische Aufklärung“ im BND hingewiesen [siehe hierzu unter D.III.4.d)], das der BfDI bekannt sei. Weiter heißt es:
4493)
4494)
4495)
4496)
4497)
4498)
4499)
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 94.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 106.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 77.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 95.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 77.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 96.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 77.