Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Der ehemalige Präsident des BND Schindler hat zur Beauftragung der Prüfgruppe und ihren Ergebnissen
ausgesagt:
„Ich habe ja Frau Dr. F. deshalb eingesetzt, weil ich neben der eigenen Aufarbeitung
in der Abteilung Technische Aufklärung eine Art Controllingmechanismus haben
wollte, der von außen auf diese Aufarbeitung draufschaut. Und ich habe Frau Dr. F.
für eine sehr kluge und engagierte Juristin mit einem klaren Hang zum Datenschutz
identifizieren können. Sie hat ja bei mir im Stab gearbeitet, und ich habe sie deshalb
mit der Leitung einer solchen Einheit beauftragt. Sie hat viele Vorschläge gemacht. Es
war sehr hilfreich, was sie gemacht hat. Das, was man sofort umsetzen konnte, haben
wir sofort umgesetzt. Und das andere, also was längerfristige organisatorische Änderungen betraf, ist mit in den Auftrag an die Unternehmensberatung eingeflossen [...]
Also, wir haben - - Sie hatte ja ohnehin schon vorgeschlagen, so Datenschutzseminare
in der Abteilung TA zu machen. Und das hat sie dann auch sofort begonnen und hat
also mit vielen Sachbearbeitern bestimmte Problemstellungen, die genau die Sachbearbeiter dort betroffen haben, dann durchgesprochen. Und das ist sehr erfolgreich gewesen, weil es auch von den Sachbearbeitern dankbar angenommen worden ist".4486
Neben der Einrichtung der Prüfgruppe hat der ehemalige BND-Präsident Schindler in seiner Zeugenvernehmung weitere Sofortmaßnahmen benannt:
Zum einen sei DAFIS erheblich erweitert worden, „um die zu beachtenden Interessen so stark wie möglich
zur Geltung zu bringen“.4487 Zum andern solle die Prüfung von Selektoren unter anderem dadurch verbessert
werden, dass „zukünftig Selektoren nur nach vorheriger positiver Prüfung in die Steuerung eingestellt werden“. Daraus ergebe sich „quasi eine Beweislastumkehr gegenüber dem früheren Verfahren“.4488
Der Zeuge Pauland hat in diesem Zusammenhang ausgesagt, dass der BND-Präsident am 31. März 20154489
eine Weisung erlassen habe, die regele, was unter „deutschen Interessen“ zu verstehen sei.4490 Es wurde
zudem, so der Zeuge Pauland,
„genau vorgeschrieben, wenn von wem Selektoren kommen, an wen die zu geben sind,
wo sie einzusteuern sind, wie sie zu überprüfen sind, mit welchem DAFIS-System“.4491
Als „beabsichtigte Maßnahme“ hat der ehemalige BND-Präsident Schindler angekündigt, die „Außenstellenstruktur“ des BND zu überprüfen, mit dem Ziel, die Dienst- und Fachaufsicht zu verbessern.4492
4486)
4487)
4488)
4489)
4490)
4491)
4492)
Schindler, Protokoll-Nr. 126 I, S. 44.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 77.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 77.
Pauland, Protokoll-Nr. 50 I, S. 40.
Pauland, Protokoll-Nr. 50 I, S. 32, S. 40.
Pauland, Protokoll-Nr. 50 I, S. 32.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 77.