Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat als Zeugin vor dem Ausschuss ausgesagt, sie habe von der Steuerung
problematischer NSA-Selektoren durch den BND im März 2015 erfahren, und zwar durch den Zeugen Altmaier:
„Einige, man kann sagen: etliche Monate später [nach Juli 2014], im März 2015,
wurde ich vom Chef des Bundeskanzleramts davon informiert, dass er wiederum von
Staatssekretär Fritsche davon unterrichtet worden sei, dass bislang unbekannte NSASelektoren auch vom BND gesteuert worden seien. Der Kanzleramtsminister drängte
auf umfassende Aufklärung. Am 22. April 2015 konnte er dem PKGr einen ersten
Bericht erstatten. […]“4468
Ihr sei im März 2015 dazu gesagt worden,
„dass es Steuerungen sind, die unter der Rubrik ‚Abhören von Freunden tut man nicht‘
nicht angemessen sind. Und dann ist eben im Oktober noch mal klar geworden, dass
auch der BND solche eigenen Selektoren steuert.“4469
[siehe hierzu unter G.]. Zu dem Umstand, dass das Bundeskanzleramt erst im März 2015 von problematischen NSA-Selektoren erfahren habe, hat Bundeskanzlerin Dr. Merkel als Zeugin ausgeführt, dass sie
„glaube […], dass man auch im Bundeskanzleramt in der entsprechenden Abteilung
aus den Vorgängen gelernt hat, dass sich die Dinge nicht wieder so wiederholen werden.“4470
cc)
Pressemitteilung der Bundesregierung vom 23. April 2015
In Presseveröffentlichungen vom 23. April 2015 war unter Bezugnahme auf die oben dargestellten Vorgänge
u. a. berichtet worden, dass bis zu 40 000 der in Bad Aibling gesteuerten NSA-Selektoren „gegen westeuropäische und deutsche Interessen“ gerichtet gewesen seien, worüber der BND das Bundeskanzleramt erst im
März 2015 unterrichtet habe.4471
In einer Pressemitteilung vom gleichen Tag4472 teilte der Sprecher der Bundesregierung unter dem Titel
„Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ Folgendes mit:
„Das Bundeskanzleramt steht zu dem heute in Presseveröffentlichungen thematisierten Vorgang mit dem Bundesnachrichtendienst seit mehreren Wochen in intensivem
Kontakt und hat diesen angewiesen, den komplexen Sachverhalt vollständig aufzuklären.
4468)
4469)
4470)
4471)
4472)
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 11; siehe auch S. 39.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 39.
Dr. Merkel, Protokoll-Nr. 131 I, S. 64.
Spiegel Online vom 23. April 2015 „Neue Spionageaffäre erschüttert den BND“.
Pressemitteilung Nr. 153/2015 vom 23. April 2015, verfügbar unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/04/2015-04-23-bnd.html