Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Ich bin am 13. März - das weiß ich noch wie heute - angerufen worden, dass es am
Folgetag eine Besprechung beim Präsidenten geben wird, weil man in einer Liste, einem Beweisbeschluss, den wir geliefert haben, irgendetwas festgestellt hat. Dazu
sollte es samstagabends eine Besprechung beim Präsidenten geben und am Sonntagmorgen im Kanzleramt.“4457
Der Zeuge Schindler hat vor dem Ausschuss bekundet, er habe von der Ablehnungsdatei am 13. März 2015
durch einen Telefonanruf erfahren.4458 Er habe sodann veranlasst, dass das Bundeskanzleramt informiert
wurde:
„Also, ich selbst kann mich noch relativ gut erinnern, weil ich auf der Fahrt von
Pullach zum Flughafen war, wo ich einen Anruf erhalten habe von meinem Stab, dass
die Fachabteilung eine Liste, eine Datei ausgedruckt habe, in der viele Telekommunikationsmerkmale und Selektoren enthalten sind, und dass die aber einer kritischen
Überprüfung bedürften, weil man skeptisch bei dem einen oder anderen Selektor war,
warum der da drin war.“4459
„Ich fand diese Ablehnungsdatei deshalb kritisch, weil es erstens Selektoren der Amerikaner sind und sich ohnehin die Frage stellte bei dem Tag des Anrufs: Können wir
die überhaupt weiterreichen?“4460
„Und nachdem man mir das grob beschrieben hatte, soweit es eben ging, habe ich
gesagt: ‚Okay, Kanzleramt unterrichten‘, und das fand dann auch statt.“4461
Der Zeuge Heiß hat erklärt, dass das Thema „Selektoren“ und die Problematik, dass möglicherweise „deutsche Interessen“ verletzt worden seien, im Bundeskanzleramt vor März 2015 nicht thematisiert worden sei.
Man habe von „Suchbegriffen“ gesprochen. Im Bundeskanzleramt sei man von der Selektorenliste („40
000er-Liste“) überrascht gewesen.4462 Zu der maßgeblichen Unterrichtung hat er erklärt:
„Wir haben im März dieses Jahres [2015] zur Kenntnis genommen, dass es Ablehnungslisten in den Selektoren der NSA gab, die darauf hingewiesen haben, dass die
USA nicht immer nur MoA-konforme Selektoren gesteuert haben. Das haben wir im
Kanzleramt hier im März 2015 zur Kenntnis genommen.“4463
Auch der Zeuge Fritsche hat erklärt, das Bundeskanzleramt habe erst im März 2015 von der Existenz der
Ablehnungsliste erfahren. Man untersuche die technischen und organisatorischen Defizite im BND seit „die
4457)
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4459)
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4462)
4463)
Pauland, Protokoll-Nr. 124 I, S. 33.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 85.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 84.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 86.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 85.
Heiß, Protokoll-Nr. 57 I, S. 74, S. 75.
Heiß, Protokoll-Nr. 60 I, S. 18.