Drucksache 18/12850
– 832 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Nach Aussage des Zeugen Dr. M. T. sei sein Referatsleiter, der Zeuge H. K., über die Ergebnisse ebenfalls
„im Bilde“ gewesen.4431 Diesem sei das Ergebnis wohl auch „so brisant“ erschienen, „dass er der Meinung
war, dass man das direkt dem Unterabteilungsleiter geben sollte.“4432
Eine direkte Rückmeldung habe er von D. B. nicht erhalten, so der Zeuge Dr. M. T. Er habe jedoch mitbekommen, dass in Bad Aibling „Konsequenzen veranlasst“ worden seien.4433
hh)
Folgen für die Selektorenprüfung in der BND-Zentrale
Der Zeuge H. K. hat ausgesagt, in dem von Dr. M. T. untersuchten Selektorenprofil seien neben Selektoren
ohne Deutungen, also ohne beigefügte Begründung für die beabsichtigte Steuerung, auch solche enthalten
gewesen, die man in seinem Referat gar nicht als Selektoren habe erkennen können. Die Außenstelle Bad
Aibling schicke zwar alle Selektoren zur Prüfung nach Pullach, doch habe man dort im Referat T2A einige
darin enthaltene „bestimmte Kombinationen von Buchstaben und Zahlen“ eben nicht als Selektoren erkannt
und folglich auch nicht überprüfen können.4434
Auch der Zeuge K. M. als Leiter der sogenannten Wortbankgruppe im Referat T2A hat erläutert, dass es im
Zusammenhang mit „neuen Medien“ ständig neue Typen von Kommunikationsmerkmalen gebe, die derzeit
vom Referat nicht geprüft werden könnten. An dem Problem werde jedoch gearbeitet, u. a. in Gesprächen
mit der G 10-Beauftragten und einem Programmierer, der sich in „neuen Medien“ sehr gut auskenne. Wie
ihm erklärt worden sei, spiele die Erkennbarkeit angesichts der Zusammenfassung von NSA-Selektoren in
sogenannten Equations [dazu bereits oben unter F.III.7.a)dd)] allerdings keine Rolle.4435
Auf die Frage, ob die fehlende Erkennbarkeit von technischen Daten als Selektoren nicht eine wirksame
G 10-Prüfung verhindere, hat der Zeuge D. B. darauf hingewiesen, dass ja nicht nur die Selektoren, sondern
auch die dadurch erfassten „Verkehre“ überprüft würden. Bei diesen „Verkehren“ sei eine Prüfung wiederum
möglich.4436
Der Zeuge H. K. hat hervorgehoben, dass man die Prüfung angesichts der Probleme mittlerweile verändert
habe:
„Wir überprüfen die Selektoren jetzt, ja, auf eine andere Art und Weise, und demzufolge müsste es eigentlich abgestellt sein. Aber hier gilt auch: Was Sie nicht erkennen
können - - Mittlerweile gehen wir hin: Alles, was wir nicht erkennen können, hauen
wir sowieso raus.“4437
4431)
4432)
4433)
4434)
4435)
4436)
4437)
Dr. M. T., Protokoll-Nr. 47 I, S. 110.
Dr. M. T., Protokoll-Nr. 47 I, S. 110.
Dr. M. T., Protokoll-Nr. 47 I, S. 110.
H. K., Protokoll-Nr. 77 I, S. 33.
K. M., Protokoll-Nr. 62 I, S. 66 f.
D. B., Protokoll-Nr. 62 I, S. 123.
H. K., Protokoll-Nr. 77 I, S. 32.