Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Excel-Liste mit einer Auswertung des Ergebnisses (mehr als 10.000 Selektoren), sortiert nach den gefundenen Domains der 28 EU-Mitgliedsstaaten und Anzahl der Treffer. Aus der Liste ist ersichtlich, dass der Bearbeiter nach seinen Kriterien bei ca. zwei
Drittel der EU-Länder Treffer fand. Es wurde dabei keine deutsche ‚Regierungsadresse‘ gefunden.
Die getroffenen Selektoren selbst sind nicht mehr vorhanden.
Der in der Aktenvorlage des BND enthalte interne E-Mailverkehr ergibt weiter, dass
der Dienststellenleiter den BND-Mitarbeiter dazu aufforderte, die Selektoren mit den
gefundenen Domains zu ‚löschen‘, d.h. abzulehnen und folglich als abgelehnt auf die
Ablehnungsliste zu überführen.“4408
Der Zeuge W. O. hat vor dem Ausschuss klargestellt, dass er die Selektoren nicht „gelöscht“, sondern aus
der Erfassung genommen habe, indem er sie auf „disapproved“ setzte.4409
„Löschen können wir nicht. Wir können sie nur auf ‚disapproved‘ setzen, und das bedeutet: aus der Erfassung rausnehmen.“4410
ccc) Zur Anzahl der von W. O. deaktivierten NSA-Selektoren
W. O. hat in seiner Zeugenvernehmung zu der dabei entstandenen Menge abzulehnender Selektoren ausgesagt:
„Also, 2013 ist die gewaltig angewachsen, weil ich eben von meinem Dienststellenleiter den Auftrag hatte, nach ‚Europa‘ zu suchen. Da wurde mir jede Menge abgelehnt. Aber vorher konnte ich es nicht beobachten.“4411
„Also, beim ersten Mal, bei der ersten kurzfristigen Überprüfung waren es [geschwärzt]. Wie viele ich dann im Nachklapp noch mal gefunden habe, kann ich nicht
sagen.“4412
Der Zeuge D. B. hat sich die von R. U. veranlasste Prüfung von Selektoren damit erklärt, dass er ihn über die
kritischen Funde des Dr. M. T. telefonisch in Kenntnis gesetzt hatte:
„Ich gehe davon aus, dass aufgrund meines Telefonanrufs beim Dienststellenleiter,
bevor noch die Liste die Dienststelle Bad Aibling erreicht hat, die Dienststelle tätig
geworden ist, indem Herr W. O. eigenständig Kriterien entwickelt hat - weil die Sache
war ja relativ klar, nach was man da suchen muss - - und ist da tätig geworden.“4413
4408)
4409)
4410)
4411)
4412)
4413)
Bericht der sachverständigen Vertrauensperson Dr. Kurt Graulich vom 23. Oktober 2015, MAT A SV-11/2, S. 113.
W. O., Protokoll-Nr. 48 I, S. 32 f.; W. O., Protokoll-Nr. 48 I, S. 17; vgl. W. O., Protokoll-Nr. 59 I, S. 54.
W. O., Protokoll-Nr. 48 I, S. 52.
W. O., Protokoll-Nr. 48 I, S. 16.
W. O., Protokoll-Nr. 48 II – Auszug offen, S. 3; siehe auch S. 5.
D. B, Protokoll-Nr. 62 I, S. 111.