Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Ich habe ihn informiert, dass in großer Anzahl aus meiner Sicht nicht korrekte Steuerungsbegriffe stattgefunden haben. Ich habe ihm aber keine Anzahl genannt. Ich habe
ihm auch keine Listen übergeben.“4391
„Ich habe ihn informiert, was ich veranlasst habe. Von Verabredung kann man […]
nicht sprechen. Er hat dagegen keine Einsprüche erhoben, seine Dienststelle offensichtlich auch nicht.“4392
„Ich habe ihn nach dem Ablauf der Überprüfung grundsätzlich übers Ergebnis informiert und habe ihn auch drüber informiert, dass ich den Dienststellenleiter in Bad
Aibling informiert habe und dass dieser auch die US-Repräsentantin in Bad Aibling
dazu kontaktieren sollte.“4393
Auf die Frage, warum überhaupt mit der US-Seite über die abgelehnten Selektoren gesprochen werden
musste, hat der Zeuge H. K. ausgesagt:
„Weil immer wieder Selektoren – der wöchentliche Abgleich -, weil immer wieder
Selektoren auftauchen, bedingt durch die Steuerung der Amerikaner. Selbst wenn sie
die vielleicht ein paar Wochen vorher rausgeschmissen haben, passiert es immer wieder, dass die wieder reinkommen. Und deshalb ist es sehr wohl sinnvoll, mit denen zu
kommunizieren, um denen zu sagen: Das gehört raus. – Weil sonst tauchen die wieder
auf.“4394
aaa) Umsetzung durch W. O. in Unkenntnis der Analyse durch Dr. M. T.
Der mit der Prüfung von R. U. beauftragte Mitarbeiter, der Zeuge W. O., hat ausgesagt, ihm sei im August
2013 vom Dienststellenleiter R. U. der Auftrag erteilt worden, die NSA-Selektoren nach europäischen Regierungseinrichtungen zu durchforsten.4395 Die Anweisung sei mündlich erteilt worden:
„Schau doch mal in das Profil von unserem Partner, was da an Regierungsadressen der
EU drinsteht! – So sinngemäß.“4396
Gründe für diese Prüfung benannte er laut Aussage des Zeugen W. O. nicht.4397 Eine Liste habe er, W. O.,
von seinem Dienststellenleiter R. U. nicht bekommen.4398 Davon, dass Dr. M. T. kurz zuvor mit seiner Analyse des Selektorenprofils begonnen hatte, habe er, W. O., nichts gewusst, er habe dies nicht vor dem Jahr
2015 erfahren.4399
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D. B., Protokoll-Nr. 48 I, S. 121.
D. B., Protokoll-Nr. 48 I, S. 124.
D. B., Protokoll-Nr. 48 I, S. 121.
H. K., Protokoll-Nr. 81 I, S. 44.
W. O., Protokoll-Nr. 48 I, S. 16, S. 17; W. O., Protokoll-Nr. 59 I, S. 17.
W. O., Protokoll-Nr. 48 I, S. 29.
W. O., Protokoll-Nr. 48 I, S. 32.
W. O., Protokoll-Nr. 48 II – Auszug offen, S. 4.
W. O., Protokoll-Nr. 48 II – Auszug offen, S. 4.