Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 827 –
Drucksache 18/12850
in seinem Referat als Träger der Fach- und Sacharbeit weitere Veranlassungen hätte
treffen müssen.“4386
Der Zeuge R. U. hat ausgesagt, dass D. B. ihn angewiesen habe, die erkannten kritischen Selektoren zu löschen:
„‘Löschen‘ war die Weisung, die ich erhalten habe aus der Zentrale. ‚Löschen‘ heißt
aber nicht […], dass wir irgendwie versucht haben, was zu drehen oder wie auch immer. ‚Löschen‘ heißt: Wir haben es aus den Erfassungssystemen gelöscht - logischerweise; das war die Weisung -, und ‚Löschen‘ heißt in unserem Falle, dass es in der
Datenbank, die die Frau Abgeordnete vorhin genannt hat, weiterhin auftaucht. Alle
diese Selektoren tauchen da natürlich auf, aber eben mit dem Kürzel oder dem Vermerk ‚Verboten‘, also sprich: nicht an die Erfassungssysteme liefern. Wenn das nicht
so wäre, dann hätten wir diese Listen gar nicht Ihnen oder - - Beziehungsweise jetzt
liegen sie ja - - Ich weiß nicht, wo die Listen jetzt liegen. Ich habe es nur aus der Presse
mitgekriegt. Jedenfalls hätte Bad Aibling diese Listen gar nicht abgeben können.“4387
D. B. hat in der Zeugenvernehmung hingegen ausgesagt:
„Ich habe ihm gesagt, was da drin ist, habe ihm gesagt, dass ich das als kritisch empfinde, und habe ihm gesagt, was er sonst noch machen soll, habe ihm aber nicht gesagt,
er soll es löschen.“4388
Der Adressat der von R. U. im Anschluss ausgesprochenen Weisung „Löschen“, der Zeuge W. O., sei ein
Mitarbeiter gewesen, dessen Arbeitsbereich eine eindeutige Interpretation dieser Weisung ermöglichte, wie
der Zeuge R. U. klargestellt hat. Er hatte Selektoren gegebenenfalls „inaktiv“ zu stellen („Er kann es nicht
anders machen.“).4389
„[…] der Unterabteilungsleiter hat mir gesagt: ‚Da sind‘ - aber ich darf ja die Inhalte
jetzt nicht nennen – ‚Sachen drin. Bitte aus der Erfassung nehmen.‘ Und das war eine
Weisung vom Unterabteilungsleiter. Nachdem ich ansonsten ja nichts zur Hand hatte,
musste ich meinem Kollegen sagen: Die und die Sachen schau mal nach! Sind die in
der Datenbank drin? - Und dann hat er mir das rückgemeldet, und daraufhin habe ich
gesagt: Löschen. - Das war der ganze Vorgang.“4390
Der Zeuge D. B. hat erklärt, er habe auch den Unterabteilungsleiter T1, W. K., über die Ergebnisse der Überprüfung und die von ihm veranlassten Maßnahmen unterrichtet:
4386)
4387)
4388)
4389)
4390)
D. B., Protokoll-Nr. 48 I, S. 125.
R. U., Protokoll-Nr. 47 I, S. 30.
D. B., Protokoll-Nr. 47 I, S. 49.
R. U., Protokoll-Nr. 47 I, S. 31.
R. U., Protokoll-Nr. 47 I, S. 33.