Drucksache 18/12850
– 826 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
Einige Tage nach dem 9. August 2013 habe Dr. M. T. ihm erstmals Selektoren, die er als beanstandungswürdig einstufte, übermittelt.4377 Dr. M. T. habe ihm einen „schriftlichen Ausdruck einer Teilmenge, die er insgesamt später gefunden hat, vorgelegt“ und mit ihm darüber gesprochen. Diese erste Teilmenge habe nicht
2 000, sondern etwa 800 Selektoren umfasst.4378
Nachdem er sich die Liste angeschaut habe, habe er, D. B., folgenden Schluss gezogen:
„Ich bin zu der Analyse gekommen, dass diese Selektoren zwar nicht einem G-10Schutz unterliegen, aber politisch sensitiv seien, nicht korrekt seien und dass die aus
meiner Sicht aus der Erfassung zu nehmen sind und in Zukunft nicht mehr gesteuert
werden dürfen.“4379
Dr. M. T. habe nach Lieferung der ersten Teilmenge an Selektoren weiter gearbeitet, denn „die noch offenen,
unidentifizierten Kommunikationsdienste, standen ja auch noch im Raum, die er in dieser Mail vom 09.08.
erwähnt hatte.“4380
Der Zeuge Dr. M. T. hat zum Ergebnis des Gesprächs über die erste von ihm ermittelte Teilmenge ausgesagt,
seines Wissens habe der Zeuge D. B. nach dem Gespräch „sofort“ veranlasst, dass die betreffenden Selektoren in Bad Aibling nicht mehr gesteuert würden:
„Ich habe diese Dinge meinem Unterabteilungsleiter übergeben, und nach meinem
Kenntnisstand hat er die Dienststelle in Bad Aibling informiert.“4381
ff)
Prüfungen und Deaktivierung von NSA-Selektoren in Bad Aibling durch W. O. und
das Aufwachsen der sogenannten Ablehnungsliste („40 000er-Liste“)
Der Zeuge D. B. hat ausgesagt, er habe den Dienststellenleiter der BND-Außenstelle Bad Aibling, R. U.,
telefonisch kontaktiert und ihn angewiesen, die beanstandeten Selektoren aus der Erfassung zu nehmen.4382
„Dem habe ich gesagt, das sei aus meiner Sicht sensitiv, diese Art Selektoren, und er
möge bitte die entsprechend aus der Erfassung nehmen und die andere Seite auffordern, dieses zukünftig zu unter-lassen bzw. selber aus der Erfassung zu nehmen.“4383
In eingestufter Sitzung hat der Zeuge weitere Angaben gemacht.4384
Die ausgedruckte Liste habe er, so der Zeuge D. B., angekündigt und per Boten nach Bad Aibling gesandt.4385
Er habe
„informiert, dass das aus meiner Sicht kritisch sei, und er [R. U.] hat den Dialog ja
auch weitergeführt, auch mit der Dienststelle. Also, aus meiner Sicht war klar, dass er
4377)
4378)
4379)
4380)
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4382)
4383)
4384)
4385)
D. B., Protokoll-Nr. 62 I, S. 90.
D. B., Protokoll-Nr. 48 I, S. 90.
D. B., Protokoll-Nr. 62 I, S. 91.
D. B., Protokoll-Nr. 48 I, S. 91.
Dr. M. T., Protokoll-Nr. 47 I, S. 103.
D. B., Protokoll-Nr. 62 I, S. 92 f.
D. B., Protokoll-Nr. 62 I, S. 92.
D. B., Protokoll-Nr. 47 II (Tgb.-Nr. 168/15 – GEHEIM), S. 33, 39.
D. B., Protokoll-Nr. 62 I, S. 92, S. 131.