Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
Auch der ehemalige BND-Präsident Schindler hat herausgestellt, dass es sich dabei um „die erste systematische Untersuchung des US-Profils seit 2005“ gehandelt habe4342 und dies wie folgt kommentiert:
„[…], dass von April 2005 bis zum März 2015, abgesehen von der August-2013-Prüfung, im Grunde genommen eine unzureichende Prüfung stattgefunden hat, weil man
von Beginn an nahezu ausschließlich die G 10-Prüfung vorgenommen hat und damit
den Gedanken des MoA im Betriebskonzept, nämlich europäische, nicht hinreichend
berücksichtigt hat.“4343
Zu seinen Motiven, diese Gesamtüberprüfung zu veranlassen, hat der Zeuge D. B. erklärt:
„Ganz genau weiß ich es nicht. Ich könnte mir vorstellen: Kurz zuvor war ja die Veröffentlichung bezüglich der 500 Millionen Metadaten, die angeblich ja Deutschen gehörten und die übermittelt wurden. Und das hat uns viel Zeit gekostet, das zu analysieren und letztendlich auszuräumen. Was ich gesagt habe: Was haben wir denn noch
an Sachen da, was man mal untersuchen müsste oder erheben müsste, was verbirgt
sich denn dahinter? Wenn dann einer fragt, dass wir da auch schnell antworten können;
denn die Fragen müssen ja immer sehr schnell beantwortet werden. - Aber ich habe
keinen konkreten Verdacht oder Anlass gehabt, dass ich gesagt habe: ‚Da müsste ich
mal hingucken‘ oder ‚Da wird ganz bestimmt was Schlimmes drin sein‘ oder Ähnliches.“4344
Dass D. B. die Analyse veranlasst habe, passe, so der ehemalige BND-Präsident Schindler, in das Bild seiner
nach Bekanntwerden der Snowden-Dokumente geäußerten Aufforderung zur kritischen Bestandsaufnahme
(„…dass jetzt die Stunde ist, alles aufzuklären.“).4345 Über D. B. hat der Zeuge H. K. auch ausgesagt, dass er
manchmal „das Gras wachsen“ höre.4346 Insoweit habe zur Überprüfung der Selektoren sicherlich auch der
Umstand beigetragen, dass die NSA-Affäre schon ihren Lauf genommen hatte und D. B. manchmal ein gutes
Gespür dafür habe, wie sich gewisse Probleme entwickeln würden.4347
Der Zeuge D. B. hat ausgesagt, er habe allerdings keinen Anlass gehabt, an der Zuverlässigkeit der G 10Filterung zu zweifeln:
„Nein, überhaupt nicht, weil, ich sage mal, diese G-10-Prüfung, das war ja ein über
Jahre ausgereiftes Verfahren, was auch durch ein juristisches Sachgebiet und später
ein juristisches Referat kontrolliert wurde in allen Facetten. Es wurden jährliche Aufsichtsbesuche in den Dienststellen gemacht, auch in Bad Aibling. Und die Mitarbeiter
in Aibling, sowohl die deutschen als auch die amerikanischen, wurden darüber belehrt.
4342)
4343)
4344)
4345)
4346)
4347)
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 74, S. 98.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 100.
D. B., Protokoll-Nr. 47 I, S. 47.
Schindler, Protokoll-Nr. 50 I, S. 93 f.
H. K., Protokoll-Nr. 80 I, S. 9.
H. K., Protokoll-Nr. 80 I, S. 9.