Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Kenntnis von den Selektoren gehabt, diese geduldet und der Öffentlichkeit das entsprechend verschwiegen. Meine Antwort ist einfach und klar: Ich habe bis zur Berichterstattung vor einigen Wochen nach meiner Erinnerung und auch nach Akteneinsicht
der Akten des Kanzleramtes, die ich selber genau deshalb eingesehen habe, keine
Kenntnis bezüglich möglicher Selektoren der NSA gehabt. Ich konnte hier also gar
nicht einschreiten, und noch viel weniger hätte ich darüber Auskunft geben können.
Kein einziger Vermerk in dieser Sache im Kanzleramt ist jemals an mich gerichtet
gewesen. Auch dieser Vorwurf ist somit falsch und haltlos.“4334
Er habe von der Problematik erst durch die jüngsten Presseveröffentlichungen erfahren. Zuvor habe er „keinen einzigen Fall“ gekannt, in dem die US-Seite „Begriffe eingestellt“ hätte, „die der BND hätte aussortieren
müssen“.4335
c)
Die Prüfungen durch Dr. M. T. im Sommer 2013 und daraus folgende Deaktivierungen von NSA-Selektoren in Bad Aibling
Der seinerzeitige Unterabteilungsleiter T2, D. B., veranlasste nach seiner Erinnerung Anfang August 20134336
eine Überprüfung des gesamten US-Selektorenprofils im Bereich der IP-Erfassung. Er beauftragte damit einen technischen Referenten aus seiner Unterabteilung in der Zentrale des BND, den Zeugen Dr. M. T., und
gab diesem laut eigener Aussage den Auftrag,
„dieses nach Kommunikationsdiensten zu untersuchen und nach, ich sage mal, Länderkennungen, Interessenschwerpunkten, geografisch.“4337
„[Es wurde] keine Teilmenge, keine Stichprobe, sondern das ganze Profil wurde untersucht […].“4338
In seinen eigenen Worten hat der Referent Dr. M. T. dies in seiner Zeugenvernehmung so formuliert:
„Mein damaliger Unterabteilungsleiter kam auf mich zu mit dem Auftrag, mir diese
Selektorenliste anzuschauen unter dem Aspekt, welche Arten von Kommunikationsverkehren dort enthalten sind, also welche Arten von Selektoren, und ob Aufklärungsschwerpunkte der NSA erkennbar sind, also vor allem in Bezug auf regionale Schwerpunkte.“4339
Bei der Analyse durch Dr. M. T. habe es sich, so der Zeuge D. B., um die erste systematische Auswertung
des Gesamtprofils an Selektoren gehandelt.4340 Dass das MoA die Erfassung von EU-Zielen jedenfalls weitgehend beschränkte, habe er seinerzeit allerdings nicht gewusst.4341
4334)
4335)
4336)
4337)
4338)
4339)
4340)
4341)
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 120.
Pofalla, Protokoll-Nr. 57 I, S. 132.
D. B., Protokoll-Nr. 47 I, S. 46; D. B., Protokoll-Nr. 62 I, S. 90; vgl. Dr. M. T., Protokoll-Nr. 47 I, S. 104.
D. B., Protokoll-Nr. 47 I, S. 47.
D. B., Protokoll-Nr. 47 I, S. 61.
Dr. M. T., Protokoll-Nr. 47 I, S. 98.
D. B., Protokoll-Nr. 62 I, S. 102.
Vgl. D. B., Protokoll-Nr. 47 II – Auszug offen, S. 48.