Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– den Begriff „Selektoren“ kenne er erst seit 2015 – zulieferte, die gegen deutsche Interessen verstoßen haben
könnten, sei ihm erst heute bekannt.4317
„Also, Selektoren` habe ich das erste Mal vor ein paar Wochen gehört im Bundeskanzleramt. Wir haben da morgens so eine Presserunde, und da habe ich das erste Mal
davon gehört. Ich habe mich dann gefragt: Was kann das sein?“4318
Er habe sich nicht vorstellen können, dass zur Kooperation von BND und NSA auch die Einstellung zahlreicher – nach seinen Worten „ungeprüfter“ – Selektoren gehörte.4319
Allerdings hat der Zeuge seine Aussagen einleitend relativiert, indem er erklärte, dass der Schwerpunkt seiner
Arbeit im Bundeskanzleramt auf den Fragen der Berichterstattung des BND und Koordination gelegen habe.
„Womit ich weniger zu tun hatte, waren immer Fragen der Informationsgewinnung,
wie nun der BND oder das BW Informationen gewinnt. Das gilt sowohl im HUMINTals auch im SIGINT-Bereich. Ich möchte das hier vorausschicken, weil es ja hier im
Wesentlichen um SIGINT-Themen geht."4320
Der Zeuge Guido Müller, seit Mitte 2007 Referatsleiter 623 im Bundeskanzleramt und seit April 2013 Vizepräsident des BND4321, hat zur Berichterstattung des Spiegels4322, nach der ihm im Jahr 2010 ein Sachstand
des BND zugegangen sei, in dem der „EADS-Vorfall“ aus dem Jahr 2005 erwähnt worden sei, in eingestufter
Sitzung ausgesagt, er habe den Hinweis in diesem Sachstand in einer Weise verstanden, die ihn nicht zu
Nachfragen veranlasst habe. Das Wissen, dass es Selektoren „im tausendfachen Bereich“ gebe, habe er damals nicht gehabt. Heute ärgere ihn, dass er damals nicht nachgefasst habe.4323 Den Begriff „Selektoren“
habe er im Jahr 2015 erstmals gehört.4324 Er habe zwar gewusst, dass es eine Kooperation zwischen BND
und NSA im Hinblick auf eine Datenerfassung auf deutschem Boden gegeben habe, jedoch nie den Namen
EIKONAL gehört.4325
Der Zeuge Joachim Mewes, Referatsleiter in der Abteilung 6 des Bundeskanzleramtes von August 2001 bis
September 20084326, hat vor dem Ausschuss ausgesagt, ihm sei der Begriff „Selektor“ erst aus den Presseveröffentlichungen des Jahres 2015 bekannt.4327
„Das, was jetzt in der Presse als Selektoren bezeichnet worden ist, das habe ich vorher
nicht gewusst, also dass praktisch da keine, was die Weitergabe angeht, keine eigene
Entscheidung dahinter steht, sondern ein Automatismus dann folgt. Und die G-10Kommission hat sich mit dem Thema auch nicht befasst. Die hat eben nur bei den im
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Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 110.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 110.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 110.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 105.
Müller, Protokoll-Nr. 52 I, S. 54.
Der Spiegel vom 2. Mai 2015 „Der unheimliche Dienst“.
Müller, Protokoll-Nr. 52 II – Auszug offen, S. 39.
Müller, Protokoll-Nr. 52 I, S. 57, 60, 78.
Müller, Protokoll-Nr. 52 I, S. 76 f., 92.
Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 121.
Mewes, Protokoll-Nr. 64 I, S. 123 f.