Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 817 –
Drucksache 18/12850
Der Zeuge Vorbeck hat ausgesagt, er habe diese Hinweise angesichts der 1 000 oder 2 000 Seiten, die der
BND jede Woche übermittle4311, wohl überlesen.4312 Zudem sei es ja eine „Anfangsphase“ für den BND
gewesen:
„Und ich weiß, welche Probleme der Dienst hatte, G-10-Dinge auszufiltern. Und wenn
man ein Projekt neu anfängt, kommt es auch immer irgendwie zu kleinerem Versagen.
Der Dienst hat es abgestellt. Und damit war doch die Angelegenheit erledigt.
Und das Dritte, was ich sagen kann: Wenn das ernstzunehmende Vorgänge sind, dann
gehören solche Vorgänge - und dann sind wir wieder bei besonderen Vorkommnissen
- nicht in eine Vorbereitungsmappe für ein Gespräch, sondern dann muss man einen
gesonderten Bericht machen. Und das ist etwas, was ich dann dem BND vorwerfe.
[…] Und dann hätte man darüber beraten können: Was geschieht damit? - Aber in
einen etwas längeren Vermerk […] so einen Satz, so einen vage formulierten Satz da
reinzuschreiben, halte ich nicht für besonders glücklich, kommt aber leider immer
wieder vor.“4313
„Wenn der BND ein echtes Problem da drin gesehen hätte damals, dann hätte er uns
das gesondert berichten können, müssen - und nicht ein paar Jahre später und dann in
einer Form, wo allgemein, über Seiten, etwas zum Stand der Zusammenarbeit mit den
Amerikanern gesagt wird.“4314
„Herr Abgeordneter, ich kann es nur wiederholen: Es ist mir [Ergänzung des Zeugen:
‚nicht aufgefallen‘] - - Ich habe nichts unternommen. Kollegen haben auch nichts unternommen, und wir können jetzt nur spekulieren, woran es liegt. Entweder weil wir
zu dumm sind oder - wir können es auch komplizierter sagen - das Problem nicht
gesehen haben, weil wir andere Interessen hätten. Gefährlich wäre: weil die Zuständigkeit vielleicht nicht richtig klar gewesen ist, weil jeder meint, der andere ist zuständig. - Ich kann nur sagen: Es war ein Fehler. Man hätte nachfragen müssen von unserer
Seite. Es war auch ein Fehler des BND: Wenn es gravierend ist, hätte man es uns
gesondert berichten müssen, als besonderes Vorkommnis zum Beispiel. Richtig erklären kann ich es nicht. Ich kann nur sagen: Es ist Gott sei Dank nicht die Regel, dass so
etwas vorkommt."4315
Die Passagen, in denen die Begriffe „EADS, Eurocopter, französische Behörden“ auftauchen, habe er erst
2015 bei der Aktenlektüre zur Vorbereitung auf seine Vernehmung durch den Ausschuss zur Kenntnis genommen.4316 In damaligen Gesprächen sei davon nicht die Rede gewesen. Dass die US-Seite „Suchbegriffe“
4311)
4312)
4313)
4314)
4315)
4316)
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 II – Auszug offen, S. 10.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 122, 132.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 132.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 II – Auszug offen, S. 10.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 II – Auszug offen, S. 10 f.
Vorbeck, Protokoll-Nr. 52 I, S. 123 f., 130.