Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
ration mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten - aber nicht wegen eines Misstrauens den Vereinigen Staaten gegenüber, sondern vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen, die wir natürlich in Deutschland auch nicht verlieren wollten?
Und das ist der Gegenstand des Gespräches gewesen, also eine politische Vorbereitung
für den Minister oder ein politisches Gespräch. Aber noch mal: Es ist nicht so, dass
ich mündlich etwas erfahren habe, sondern ich habe es schriftlich erfahren und habe
dann den Minister über die Inhalte unterrichtet.“4291
Die Unterrichtung des ChefBK sei in diesem Fall mündlich erfolgt, weil er die eingestuften Unterlagen nicht
mit auf die Reise in die USA habe nehmen können, weshalb sie in Deutschland verblieben seien.4292 Er hat
ergänzt:
„Trotzdem gibt es Vorbereitungsunterlagen, und die müssen ja gelesen werden. […]
Wir haben dem Minister das zwar nach meiner Erinnerung auch zur Verfügung gestellt, aber er hat, glaube ich, nur relativ kurze Zeit gehabt, diese Unterlagen einzusehen.“4293
Der mit den Beziehungen zu ausländischen Nachrichtendiensten betraute Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, Dr. Thomas Kurz, hat bestätigt, durch den BND im Vorfeld der US-Reise des damaligen ChefBK Dr. de
Maizière im Februar 2008 von dort herrschender Skepsis erfahren zu haben4294:
„Es gab um den Jahreswechsel 2007/2008 verschiedene Initiativen von amerikanischer
Seite überhaupt - das war nicht NSA-spezifisch - Kooperation, Bezug vor allem auf
Terrorismusbekämpfung auszuweiten; das gab es in diesem Zeitraum. Und es gab bei
diesen Besuchsvorbereitungen - es ging meistens um Begegnungen auf hochrangiger
Ebene - immer wieder warnende Stimmen aufseiten des BND, die in diese Richtung
gehen, die Sie erwähnen, die sagen: Die Amerikaner verfolgen auch eigene Interessen.
Seid vorsichtig!“4295
Der Zeuge Dr. Kurz hat bekundet, die laut Medienberichterstattung angeblich in einem Vermerk aus dem
Februar 2008 enthaltene Warnung des BND, „dass die US-Seite versucht, die Nachrichtengewinnung auf
Bereiche auszudehnen, die nicht im deutschen Interesse sind“4296, sei ihm jedenfalls unbekannt.4297 Er hat
weiter erklärt, er habe die in der Presse angeführten BND-Unterlagen „nie gesehen“. Dazu hat er ausgeführt,
dass er aus Gründen der beschränkten Freigabe klassifizierter Unterlagen möglicherweise an ihn gerichtete
Schreiben nicht habe einsehen können, sondern nur die vorgesetzte Stelle. Allerdings soll dies ein „verschwindend“ geringer Anteil gewesen sein.4298
4291)
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4296)
4297)
4298)
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 15.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S 15.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 15.
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 13 f.
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 14.
ZDF, Frontal 21, Nachgehakt vom 27. April 2015, „US-Wirtschaftsspionage – De Maizière war ab Februar 2008 informiert“.
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 26 f.
Dr. Kurz, Protokoll-Nr. 52 I, S. 27.