Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
auf einen besonderen Fall, den ich jetzt hier nicht schildern kann, einen besonderen
Zugang, und da haben wir dann entschieden: Das geht zu weit […].“4284
Die Entscheidung, dem Wunsch der Amerikaner nach einer erweiterten Kooperation nicht nachzukommen,
habe man gemeinsam getroffen.4285 Er selbst habe diese Entscheidung seinem amerikanischen Gesprächspartner nicht selbst übermittelt; dies sei wahrscheinlich auf Ebene der Dienste erfolgt.4286
Das Votum des BND und des Bundeskanzleramtes, die spezielle Kooperation nicht zu erweitern und nicht
durchzuführen, halte er weiterhin für richtig. Auf diese Thematik und - anders als öffentlich dargestellt - nicht
auf die Selektorenproblematik hätten sich auch Zitate aus den geheimen Akten des Bundeskanzleramts bezogen, die jüngst Gegenstand der öffentlichen Berichterstattung gewesen seien.4287
Kurz darauf sei er in die USA gereist und habe – unter anderem – erneut mit DNI McConnell gesprochen.
Dieser habe sich bei der Gelegenheit für die Zusammenarbeit mit dem BND bedankt und sei auf weitere
dieser Wünsche nicht mehr eingegangen.4288
In einem an den ChefBK „über Herrn Gruppenleiter 62 und Herrn Abteilungsleiter 6“ gerichteten Schreiben
vom 22. Februar 2008 zur Vorbereitung des ChefBK auf ein Gespräch mit DNI McConnell4289 im Rahmen
seiner Washington-Reise am 27./28. Februar 2008 heißt es unter „Zusammenarbeit und Gesprächsthemen“:
„Es ist zu erwarten, dass US-Seite Sie erneut auf eine verstärkte Zusammenarbeit im
Bereich der technischen Aufklärung und zur IT- und Kommunikationssicherheit ansprechen wird. Hierzu unterrichtet Sie AL 6 aus Gründen der VS-Einstufung der Unterlagen persönlich. Wie bei den übrigen Themen ist hier kein neuer Sachstand seit
Ihrer Begegnung mit dem DNI im Dezember zu erwarten.“4290
Auf Vorhalt dieses Schreibens hat der Zeuge Klaus-Dieter Fritsche, von Dezember 2005 bis Dezember 2009
Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, dazu ausgesagt, dass es sich nach seiner Erinnerung um eine
Vorlage der Abteilung 6 an den ChefBK zur Vorbereitung einer Reise nach Washington gehandelt habe.
„Dazu lagen die Unterlagen - dazu musste ich nicht mit Herrn Urmann oder mit wem
auch immer reden - mir vor, und in der Vorlage ist dann gesagt worden: Zu den weiteren Einzelheiten - ich glaube, das war auch zeitlich ziemlich nah an der Reise - unterrichtet Sie Herr AL 6. Das ist dann auch tatsächlich erfolgt: nach meiner Erinnerung
teilweise, soweit es ging, im Flugzeug, teilweise im Hotelzimmer in Washington dem
Minister gegenüber. Und da ging es weniger um strategische Fernmeldeaufklärung,
wenn ich mich richtig erinnere, sondern es ging um die ganz grundsätzliche Frage
politischer Art, nämlich die grundsätzliche Frage: Wie weit kann man in der Koope-
4284)
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4286)
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4289)
4290)
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 113.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 102.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 102.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 96.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 102.
Unterrichtung Dr. Kurz, Referat 621, vom 22. Februar 2008 an ChefBK, MAT A BK-6a_3.pdf, Bl. 25 ff., 27 (VS-NfD).
Unterrichtung Dr. Kurz, Referat 621, vom 22. Februar 2008, MAT A-BK-6a_3, Bl. 25 ff., 27 (VS-NfD – insoweit offen).