Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 813 –
Drucksache 18/12850
„Aber vor dem Hintergrund - deswegen muss ich das immer wieder betonen -, was
Gegenstand 2008 und 2007 gewesen ist und weswegen die Kabeloperation [gemeint:
EIKONAL, dazu unter F.IV.] eingestellt worden ist, ist alles andere dann nachher
nachrangig. Und dass das Kanzleramt zu allen möglichen Themen, Besuchern und
Reisen und Themen dann vom nachgeordneten Bereich einen Bericht haben wollte
oder eine Gesprächsvorlage mit Empfehlungen, das ist das normale Geschäft.“4279
Der Zeuge Fritsche konnte aus der Erinnerung ausschließen, dass bei diesem Gespräch im Januar 2008 Firmennamen wie EADS oder Eurocopter gefallen seien:
„Diese Begriffe sind in dem Gespräch nicht genannt worden. Es ist überhaupt nicht
über Begrifflichkeiten und Einsteuerungen gesprochen worden [...]"4280
In der Diskussion sei es vor allem um die entscheidende Frage der technischen Abhängigkeit, der Gleichwertigkeit in gemeinsamen Projekten gegangen:
„,Kann man daran auch mal denken, so eine Intensivierung der Zusammenarbeit dann
durchzuführen, wenn wir im gleichen Zuge auch in den Vereinigten Staaten einen Zugang bekommen?‘ […] Das hat damals die Diskussion beherrscht, die Frage ‚Selektoren‘ nicht.“4281
Nach Aussage des Zeugen Dr. de Maizière hatten die Bedenken des BND-Präsidenten gegen eine erweiterte
Kooperation ebenso wie der Ratschlag der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, eine allgemeine, nicht konkrete Einschätzung über damit verbundene Risiken zur Grundlage.4282 Er hat ergänzt:
„Oder, um es mal umgangssprachlich zu sagen: Er [Uhrlau] hat vor gewissen Übergrifflichkeitsmöglichkeiten für die Zukunft der US-Seite gewarnt - gerade weil das,
worum es ging, sensibel ist. Und das ist einer der Gründe, warum wir dann diese Zusammenarbeit, diese erweiterte Kooperation abgelehnt haben.“4283
Der Zeuge Dr. de Maizière hat weiter ausgesagt, er habe sich damit nicht zufrieden gegeben und einen Fragenkatalog erstellt:
„,Was findet da eigentlich statt?‘, ganz in dem Sinne, wie Sie das sagen, und in dieser
Beantwortung dieses Fragenkatalogs steht ja möglicherweise nicht alles, aber stehen
einige Dinge drin, die stattfinden - aber wenn man das […] liest, auch gerade mit der
Brille von heute liest, nicht so, dass da drin gestanden hätte: ‚Aber da waren lauter
Übergriffe‘, sondern so: Vorsicht vor mehr. Und das ‚Vorsicht vor mehr‘ bezog sich
4279)
4280)
4281)
4282)
4283)
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 29.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 26.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 26.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 101.
Dr. de Maizière, Protokoll-Nr. 55 I, S. 101.