Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Also, ich gehe davon aus, dass ich das bei den regelmäßigen Besprechungen, die ich
mit Herrn Fritsche hatte, sicherlich auch nicht unerwähnt gelassen habe. Ich kann es
aber nicht garantieren. Aber das Verhältnis ist eigentlich so gewesen, dass Sachverhalte, die problematisch sind, dann auch angesprochen werden.“4250
„Ich bin nicht sicher, dass ich das Kanzleramt nicht unterrichtet habe. Also, eine
schriftliche Unterrichtung mag nicht erfolgt sein; aber darüber mit dem Kanzleramt,
mit dem zuständigen Abteilungsleiter im Vieraugengespräch sich auszutauschen, das
würde mich nicht wundern, wenn das erfolgt ist. Ich habe zumindest keine Erinnerung,
sehr gezielt, wie das abgelaufen ist; aber der Informationsaustausch in Richtung Kanzleramt vor dem Hintergrund der früheren Erfahrungen, wie das Verhältnis zwischen
BND-Präsident und mir als Abteilungsleiter 6 im Kanzleramt war, hat eigentlich deutlich gemacht: Da gibt es keine Barriere.“4251
Der Zeuge Fritsche hat ausgesagt, er hoffe, dass Herr Uhrlau problematische Dinge stets mit ihm besprochen
habe, doch:
„Ich kann mich nicht erinnern, dass er mir zu solchen Teilen der Selektorenlisten irgendetwas gesagt hat, und ich halte es auch für unwahrscheinlich, dass er das gesagt
hat, weil ich mir zur Regel gemacht habe bei diesen Vieraugengesprächen und Informationen unter Tür und Angel […] bei diesen Vieraugengesprächen zu erwarten, dass
das dann schriftlich mir vorgelegt wird. Und das ist, soweit ich das sehe, nicht geschehen. Deswegen halte ich es für unwahrscheinlich, dass er mir das gesagt hat.“4252
Ausdrücklich hat der Zeuge Fritsche dann ausgeschlossen, dass die Namen EADS und Eurocopter genannt
wurden:
„Um das noch mal zu sagen: Es war nicht bekannt - das habe ich vorhin ja schon mal
gesagt -, was Herr Uhrlau sich zu erinnern meint, dass er gesagt hat, die beiden Firmen
und die Institutionen aus einem Nachbarland, dass die hier bekannt gewesen sind. Das
meine ich auch ausschließen zu können, weil ich das dann schriftlich von ihm verlangt
hätte. Das schließe ich aus.“4253
Erstmalig habe er die Begriffe EADS usw. in Unterlagen sehen können, die er im Frühjahr 2010 als Innenstaatssekretär zur Vorbereitung auf eine USA-Reise vom Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt bekommen habe. Ob er diese Hinweise tatsächlich gelesen habe, wisse er aber nicht mehr.4254
4250)
4251)
4252)
4253)
4254)
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 24.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 18.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 14.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 36.
Fritsche, Protokoll-Nr. 55 I, S. 25, 76.