Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
seinem Vorgänger Breitfelder - - dass es Erfassungen auf der amerikanischen Seite
gab zu europäischen Zielen. Ich habe gefragt: „Was haben sie damit gemacht?“ - das
ist ja eigentlich nicht Konsens für uns, weil wir europäische Ziele nicht erfassen -,
habe dann die amerikanische Seite kontaktiert, darauf hingewiesen, und die haben dieses als Fehler entschuldigend eingestanden und sollte nicht wieder vorkommen.“4241
Jedenfalls den Namen EADS habe er von Dr. Urmann damals gehört, ob auch die Begriffe Eurocopter und
„französische Behörden“ fielen, könne er nicht mehr erinnern.4242 Den Begriff „Selektoren“ kenne er aber
erst seit jüngster Zeit.4243 Dr. Urmann habe in seinem Auftrag die US-Seite angesprochen: Die NSA habe
„gewahrschaut“ werden sollen, „dass der BND schaut, welche Einspeisungen die USA vornehmen und vornehmen wollen“.4244
Der Zeuge Dr. Urmann hingegen hat ausgesagt, er selbst habe nicht mit der amerikanischen Seite gesprochen:
„Ja, das ist doch am Ende erfolglos. Da kommt doch die übliche Aussage dann: Das
war ein Fehler, ein Bürofehler oder sonst was.“4245
Soweit er wisse, habe der zuständige Referatsleiter mit der US-Seite gesprochen.4246
Der Zeuge Uhrlau hat ferner angegeben, dass Dr. Urmann in den Jahren 2006 und 2007 intensivere stichprobenartige Überprüfungen der von US-Seite beigesteuerten Suchkriterien habe durchführen lassen. Es sei
eine „Ausschlussliste“ geführt worden, darin sei auch „EADS“ gelandet, um sicherzustellen, dass dazu nicht
erneut erfasst würde.4247 Er habe sich für den Inhalt der Liste als BND-Präsident nicht interessiert, sie sei
auch nicht auf möglicherweise zu erkennende Interessen der NSA untersucht worden, zumindest sei die „Leitung da nicht eingestiegen“.4248
Auf Nachfrage hat der Zeuge Uhrlau in einer weiteren Vernehmung bestätigt, dass er weder in seiner Zeit
als Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt noch als BND-Präsident jemals überlegt habe, die von der NSA
zugelieferten und in Bad Aibling eingesetzten Selektoren überprüfen zu lassen. Entscheidend sei ohnehin,
sich nicht etwa Listen mit IP-Adressen anzuschauen, man müsse sich vielmehr die Ergebnisse einer Erfassung ansehen, um die Interessen des Partners zu erkennen.4249
Der Zeuge Uhrlau hat weiter ausgeführt, dass er den Firmennamen EADS in der Folge möglicherweise auch
in einem oder mehreren Gesprächen im Jahr 2006 mit dem damaligen Abteilungsleiter 6 im Bundeskanzleramt Klaus-Dieter Fritsche erwähnt habe:
4241)
4242)
4243)
4244)
4245)
4246)
4247)
4248)
4249)
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 12.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 13, 18.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 10 f., 17.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 18.
Dr. Urmann., Protokoll-Nr. 39 I, S. 47.
Dr. Urmann., Protokoll-Nr. 39 I, S. 47.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 12, 14, 32 f., 87.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 51 f.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 81 I, S. 107 f.