Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
„Es musste zu mindestens 50 Prozent deutsch sein, dass es als G 10 erkannt ist. - Und
darum hatten wir es auch nicht als G 10 gewertet und das G 10-Referat auch nicht als
G 10 gewertet, sondern wir haben es dann versucht, in irgendeiner anderen Art und
Weise zu subsumieren, und das war in dem Fall einfach ‚Interessen gegen die Bundesrepublik Deutschland‘, weil man gewusst hat: EADS ist Konkurrent zu Boeing.“4236
Der Zeuge D. B. hat angegeben, den Vorgang zu kennen. Er hat darauf hingewiesen, dass die Selektorenfunde
sowohl die Satelliten- als auch die Kabelerfassung betroffen hätten:
„EADS/Eurocopter ist ja 2005 oder Anfang 2006 entdeckt worden. Die Selektoren
sind grundsätzlich für Kabel und Satellit gewesen. [...].“4237
Der damalige Unterabteilungsleiter 24, Dr. Fechner, hat sich in seiner Zeugenvernehmung daran erinnert,
dass zumindest der Begriff EADS im Zusammenhang mit einer „Liste, die man eigentlich in die Erfassung
geben wollte“, thematisiert worden sei. Die Begriffe seien „herausgenommen worden“:
„EADS habe ich parat. Aber es waren noch, glaube ich, zwei, drei andere, die da in
der Liste waren, und das hatte man natürlich gemerkt; denn die werden ja sehr sorgfältig durchgeguckt, vor allen Dingen auch mit Blick auf eigene Gefährdung, falls ein
G 10 irgendwie drin zustande kommen könnte, was ja auch nicht erlaubt ist als identifizierender Suchbegriff usw. - - dass diese Begriffe aufgetreten sind und die auch
wohl von Amerika - möchte ich schon nicht mehr jetzt hundertprozentig sagen, aber
wahrscheinlich -, von dem Partner NSA stammten und herausgenommen worden
sind.“4238
Der Zeuge Dr. Dieter Urmann, ab Juli 2006 Abteilungsleiter 2 des BND, hat sinngemäß ausgesagt, er könne
sich zwar daran erinnern, im Jahr 2006 von Selektorenfunden erfahren zu haben, Details wisse er allerdings
nicht mehr. Auf die Frage, ob die problematischen Funde an den BND-Präsidenten herangetragen worden
seien, hat der Zeuge erwidert, das wisse er auch nicht mehr positiv, es wäre aber normalerweise seine Aufgabe als Abteilungsleiter gewesen, den Präsidenten zu informieren.4239
Der Zeuge Ernst Uhrlau, damaliger BND-Präsident, hat ausgesagt, ihm sei im Jahr 2006 von Herrn Dr. Urmann als damaligem Abteilungsleiter 2 mündlich berichtet worden, die NSA versuche, die Kooperation mit
dem BND zur Aufklärung europäischer Ziele zu nutzen. Er habe dies allein auf die Kabelerfassung [EIKONAL, dazu unter F.IV.] bezogen.4240
„Es hat - ich kann Ihnen nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt das gewesen ist - eine
Unterrichtung vom damaligen Abteilungsleiter 2, Technische Aufklärung - das muss
sicherlich 2006, frühestens, gewesen sein -, und zwar unter Urmann und nicht unter
4236)
4237)
4238)
4239)
4240)
T. B., Protokoll-Nr. 59 I, S. 83.
D. B., Protokoll-Nr. 47 I, S. 53.
Dr. Fechner, Protokoll-Nr. 41 I, S. 85.
Dr. Urmann., Protokoll-Nr. 92 I, S. 6.
Uhrlau, Protokoll-Nr. 53 I, S. 12.