Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 795 –
Drucksache 18/12850
Pullach verlagert worden, da die Anzahl der Selektoren so angewachsen sei, dass die Prüfung in Bad Aibling
nicht mehr zu gewährleisten gewesen sei.4149
Das genaue Datum, seit dem die Selektorenprüfung dann automatisiert in der BND-Zentrale in Pullach durchgeführt wurde, lässt sich dem Bericht der sachverständigen Vertrauensperson Dr. Graulich entnehmen:
„[…] Bis zum 16. Juni 2008 wurden die US-Selektoren grundsätzlich in Bad Aibling
nach G10 Gesichtspunkten (Länderkennung = „+49“ bzw. deutsche Firmennamen in
der Beschreibung) manuell geprüft. Darüber hinaus wurden die US-Selektoren anhand
der G10-Positiv-Liste geprüft.“4150
Aufschluss über die praktischen Schwierigkeiten der Selektorenprüfung vor Ort in Bad Aibling, welche zu
einer Verlagerung der Prüfung in die Zentrale geführt hat, bietet auch ein dem Ausschuss vorliegender „Besuchsbericht“ von G 10-Juristen der Abteilung 2 aus der BND-Zentrale in Pullach vom 18. Februar 20084151,
in dem Folgendes steht:
„3. Wie im Rahmen von JSA eine Überprüfung der von amerikanischer Seite zu steuernden Suchbegriffen zu erfolgen habe, ist derzeit unklar und bedarf schnellstmöglich
einer Lösung. Klärungsbedürftig ist, wie die Durchsicht der [...] amerikanischen Suchbegriffe bewerkstelligt werden kann. Da eine stichprobenartige Durchsicht aufgrund
der thematischen Sensibilität ausscheiden dürfte, müsste über die Schaffung eines automatisierten Verfahrens, das zeitnah eine Überprüfung der einzustellenden, amerikanischen Suchbegriffe sicherstellt, nachgedacht werden. Da auch andere Bereiche perspektivisch auf ein Tool, mit dem eine automatisierte Durchsicht einer größeren Anzahl von Suchbegriffen möglich ist, angewiesen ist - so beispielsweise bei der Übermittlung von Suchbegriffen durch ANDs - , bietet sich die Einrichtung eines solchen
Systems in der Zentrale an.
Bislang erfolgt eine Einsteuerung der amerikanischen Suchbegriffe nach Rücksprache
mit 20AA. LA60 regt an, bis zur Schaffung des automatisierten Verfahrens eine stichprobenartige Durchsicht der amerikanischen Suchbegriffslisten durch einen Mitarbeiter bei LA60 vorzunehmen.“4152
cc)
Automatisierte Prüfung durch die BND-Zentrale seit Juni 2008
Der Zeuge W. O. hat ausgesagt, seit die Überprüfung der Selektoren in die BND-Zentrale in Pullach verlagert
worden sei, sende er als in Bad Aibling zuständiger BND-Mitarbeiter die neu von der NSA zugelieferten
Selektoren wöchentlich dort hin, wo sie in der Regel noch am gleichen Tag geprüft würden.4153 Zum technischen Verfahren hat er erläutert, dass die von der NSA übermittelten Selektoren automatisiert eingelesen
4149)
4150)
4151)
4152)
4153)
W. O., Protokoll-Nr. 48 I, S. 40 f., 55.
Bericht der sachverständigen Vertrauensperson Dr. Kurt Graulich vom 23. Oktober 2015, MAT A SV-11/2, S. 27 f.
MAT A BND-38a/39a, Bl. 17 (VS-NfD).
MAT A BND-38a/39a, Bl. 17 (18) (VS-NfD – insoweit offen).
W. O., Protokoll-Nr. 59 I, S. 8, S. 45.