Drucksache 18/12850
– 62 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
eingesetzten Selektoren und Telekommunikationsmerkmale richteten sich gegen deutsche und europäische Bürgerinnen und Bürger, europäische Regierungen, deutsche
oder europäische Behörden, Institutionen und Firmen oder solche aus EU-, EFTAoder NATO-Staaten, gegen inter- oder supranationale Einrichtungen oder gegen
Nichtregierungsorganisationen? Wie und durch wen wurden die mit diesen Selektoren
und Telekommunikationsmerkmalen erlangten Daten verarbeitet und an wen übermittelt oder weitergeleitet? Welche Stellen des Bundes hatten zu welchem Zeitpunkt
Kenntnis darüber, dass derartige Selektoren eingesetzt wurden und welche Konsequenzen zogen sie daraus;
2. woher die Selektoren bzw. Telekommunikationsmerkmale stammten, wer hat sie
generiert, wer hat über die Steuerung entschieden und sie gebilligt, wer hat kontrolliert, ob die Selektoren mit deutschen, europa- und völkerrechtlichen Normen einschließlich den Vorgaben des Bundeskanzleramtes, dem Auftragsprofil der Bundesregierung sowie – ggf. welchen – untergesetzlichen Vorschriften und Weisungen im
Einklang stehen;
3. in welchen Datenbanken die Selektoren und Telekommunikationsmerkmale bzw.
die Daten, aus denen die Selektoren und Telekommunikationsmerkmale gewonnen
werden, im Untersuchungszeitraum gespeichert wurden. Wie wurden Suchbegriffe,
Selektoren und Telekommunikationsmerkmale für G 10- Maßnahmen von solchen für
Nicht-G 10-Maßnahmen unterschieden und getrennt? Wie wurden Suchbegriffe, Selektoren und Telekommunikationsmerkmale von ausländischen Nachrichtendiensten
von jenen des Bundesnachrichtendienstes unterschieden und wie geschah dies jeweils
bei der Erfassung? Wie wurden die damit erzielten ‚Treffer‘ getrennt;
4. wann und aus welchem Anlass die BND-eigenen Suchbegriffe, Selektoren und Telekommunikationsmerkmale und solche, von einem Nachrichtendienst der sog. ‚Five
Eyes‘ - Staaten dem BND übermittelten, seit Juni 2013 überprüft wurden. Wer hat die
jeweiligen Prüfungen veranlasst? Wer war daran beteiligt? Welche Kriterien wurden
dabei angelegt? Welche Konsequenzen wurden von wem zu welchem Zeitpunkt und
in welcher Weise aus dem Auffinden von Suchbegriffen, Selektoren und Telekommunikationsmerkmalen, die sich gegen deutsche und europäische Bürgerinnen und Bürger, europäische Regierungen, deutsche oder europäische Behörden, Institutionen und
Firmen oder solche aus EU-, EFTA- oder NATO-Staaten, gegen inter- oder supranationale Einrichtungen oder gegen Nichtregierungsorganisationen richteten, gezogen;
Ib. ob, in welchem Umfang und in welcher Weise der Bundesnachrichtendienst sogenannte Routineverkehre in Deutschland bis zum Zeitpunkt der Erweiterung des Untersuchungsauftrages erfasst, verarbeitet oder ausgleitet hat, welche Informationen er