Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
aufklärbar. Aber auch auf deutschem Staatsgebiet sieht es im Ergebnis kaum besser
aus, soweit Botschaften oder vergleichbare Liegenschaften Ausgangspunkt von Spionage mit technischen Mitteln sind. Bestimmte Aufbauten und Bauweisen zahlreicher
Botschaftsgebäude in Berlin sind ein starkes Indiz für Spionageaktivitäten; allerdings
ist es uns nicht gestattet, die darin verborgenen technischen Gerätschaften zu inspizieren. Uns bleibt nur der Blick von außen, sei es vom Boden oder auch aus der Luft.
Dabei lässt sich oft die grundsätzliche Eignung für illegale Aktivitäten erkennen. In
der Regel sind allerdings auch legitime Nutzungen denkbar. Welche Nutzung tatsächlich erfolgt, ist hingegen durch bloße Sichtung nicht feststellbar. Und auch Messungen
sind weitgehend nutzlos, da sogenannte passive Maßnahmen technisch nicht detektierbar sind.“1540
Insofern wurde in einer aufgrund der Presseberichte über das Abhören des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin aktualisierten Analyse des BSI vom 5. November 20131541 [vergleiche dazu die Ausführungen unten unter
C.I.2.a)] zu der von diplomatischen Liegenschaften ausgehenden Gefährdung unverändert festgestellt:
„(ii) Platzierung von passiven Empfangsantennen
Diese Angriffsmethode wird als sehr wahrscheinlich angesehen.
Begründung:
Mit verborgenen Richtantennen an wenigen zentral gelegenen Standorten (z. B. ausländischen Botschaften) kann die Mobilkommunikation in Berlin-Mitte nahezu flächendeckend massenhaft abgehört werden. Die gezielte Überwachung ausgewählter
Personen ist bei Kenntnis der Mobilfunknummer möglich, ohne dass dies messtechnisch nachweisbar wäre. Konkrete Hinweise auf mögliche Abhörantennen in ausländischen Botschaften erhielt das BSI vom Bundesgrenzschutz (heute Bundespolizei)
über BMI IS2 bereits im Jahr 2001 (Bezug 1). […]
Insbesondere in der Nähe von Orten mit hoher Aufenthaltswahrscheinlichkeiten von
Regierungsvertretern (BK-Amt, Bundestag) und der Nähe zu exterritorialen Gebäuden
ist der Einsatz eines Breitbandempfängers eine Angriffmethode, die
- keinerlei Spuren hinterlässt,
- nahezu nicht nachweisbar zu installieren ist
- und eine hohe Mitschnittquote aufweist.“1542
1540)
1541)
1542)
Dr. Even, Protokoll-Nr. 100 I, S. 6 f.
Bericht vom 5. November 2013, MAT A BSI-1/6g, Bl. 40 (42) (VS-NfD – insoweit offen).
Bericht vom 5. November 2013, MAT A BSI-1/6g, Bl. 40 (42) (VS-NfD - insoweit offen).