Drucksache 18/12850
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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
das erste umfassende Lagebild, meine ich, 2003 erstellt, gemeinsam mit BSI und Bundespolizei.“1531
Mit diesen Angaben übereinstimmend legte das BSI dem BMI seinerzeit einen Bericht vom 20. Oktober 2003
zu „Abhörrisiken im Regierungsviertel Berlin-Mitte“ vor.1532 Als Ergebnis von Untersuchungen des BSI wird
dort zusammengefasst:
„2. Ergebnisse der Verifikation
Ein eindeutiger Nachweis, dass unter den beobachteten Aufbauten tatsächlich Antennen verborgen sind, konnte unter Ausschöpfung der derzeit verfügbaren technischen
Methoden nicht geführt werden. […]
3. Ergebnisse der Risikoanalyse
Auch wenn an den untersuchten Standorten das Vorhandensein von Abhörantennen
nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte, muss damit gerechnet werden, dass die
potenziell vorhandenen Abhörrisiken bei der Nutzung offener Telekommunikationskanäle von fremden Nachrichtendiensten zur Informationsgewinnung genutzt werden.
Die technisch verfügbaren Möglichkeiten zur Minimierung des Abhörrisikos sollten
daher im Interesse der nationalen Sicherheit ausgeschöpft werden. […]“1533
Das BMI erkannte „unter dem Gesichtspunkt der Spionageabwehr und des Geheimschutzes“ weiteren Informationsbedarf und bat das BfV daher um eine Bewertung hinsichtlich der
„- Gefahren einer ev. nachrichtendienstlich gesteuerten Informationsbeschaffung mit
Zielrichtung der Behördenkommunikation im Regierungsviertel ‚Berlin-Mitte‘,
- Darstellung der realistischen Möglichkeiten, möglicher Spionage in diesem Bereich
entgegenzuwirken,
- Einschätzung des Geheimschutzrisikos in Verbindung mit Mobil- und Festnetztelephonie sowie der Möglichkeiten, auch in diesem Bereich Schwachstellen zu beseitigen.“1534
Insbesondere wurde BSI und BfV empfohlen, auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse eng zusammenzuarbeiten.1535 Zugleich wurde eine klare Richtung vorgegeben:
„Ziel wird es sein, einen gemeinsamen Maßnahmekatalog BfV/BSI zu erstellen und
diesen dann – über BMI – den einzelnen Ressorts zu empfehlen.“1536
1531)
1532)
1533)
1534)
1535)
1536)
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 19.
Bericht vom 20. Oktober 2003, MAT A BfV-13a, Bl. 12 ff. (VS-NfD – insoweit offen).
Bericht vom 20. Oktober 2003, MAT A BfV-13a, Bl. 12 (13) (VS-NfD – insoweit offen).
Schreiben vom 22. Januar 2004, BfV-13a, Bl. 10 f. (VS-NfD – insoweit offen).
Schreiben vom 22. Januar 2004, BfV-13a, Bl. 10 (11) (VS-NfD – insoweit offen).
Schreiben vom 22. Januar 2004, BfV-13a, Bl. 10 (11) (VS-NfD – insoweit offen).