Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 377 –
Drucksache 18/12850
„Mit Vollendung des Umzugs Bonn-Berlin wird es zu einer starken und gewollten
räumlichen Konzentration der politischen Entscheidungsträger in Berlin-Mitte kommen. Der Reichstag, die Bundestagsbüros und das Kanzleramt nebst einigen Ministerien liegen ähnlich wie in Bonn fußläufig beisammen.
Anders als in Bonn werden die Botschaften [geschwärzt], Großbritanniens, [geschwärzt] und den USA ebenfalls in geballter Konzentration inmitten des neuen
Machtzentrums unmittelbar oder unweit des Pariser Platzes angesiedelt sein. Dieser
Umstand verlangt eine besondere Beachtung, da
• [geschwärzt]
• auch das britische Botschaftsdach ein Radom trägt, welches britischen Angaben zufolge zwar offiziell aus künstlerischen Erwägungen dort platziert wurde, allerdings
aufgrund der Ausmaße und der statischen Konstruktion des Gebäudes bestens geeignet
ist, größere Antennenanlagen aufzunehmen,
• sich die [geschwärzt] und US-amerikanische Botschaft zwar noch im Bau befinden,
allerdings die bestehenden Objekte (z. B.: US-Botschaft in der Neustädter
Kirchstraße) bereits Antennenanlagen tragen, die typischerweise für Aufklärungszwecke genutzt werden können.“1517
Vor diesem Hintergrund wurde mit der Ministervorlage um Zustimmung zur Initiierung einer Aufklärungsoffensive durch das BSI gebeten.1518 Im Nachgang dazu fanden weitere Gespräche auf der Ebene der obersten
Bundesbehörden sowie der Sicherheitsbehörden statt. Zugleich endeten Aufklärungsversuche hinsichtlich
der Aufbauten auf beispielsweise der britischen Botschaft „ohne greifbares Ergebnis“.1519
Am 24. März 2003 berichtete Der Spiegel, dass im EU-Ministerratsgebäude in Brüssel in den Räumlichkeiten
von sechs Nationen Abhörtechnik gefunden worden sei.1520 In dem Bericht wurde auch auf die erwähnte
Ministervorlage Bezug genommen:
„Dass das Regierungsviertel in Berlin ein Selbstbedienungsladen für die Geheimdienste sein könnte, hat Schily sogar schriftlich bekommen. Bereits vor zwei Jahren legten
Bundesgrenzschutz und Bundesamt für Verfassungsschutz dem Minister eine streng
geheime Studie vor. Ergebnis: Für Russen und Amerikaner, deren Botschaften nur ein
paar hundert Meter vom Kanzleramt und den wichtigen Ministerien entfernt liegen,
sei das Knacken des Handy-Standards in Deutschland kein Problem.
1517)
1518)
1519)
1520)
Sachdarstellung ZSIuK BGS vom 7. Mai 2001, MAT A BMI-6c, Bl. 20 (21) (VS-NfD - insoweit offen).
Vorlage für den Bundesminister des Innern vom 11. Mai 2001, MAT A BMI-6c, Bl. 9 ff. (VS-NfD – insoweit offen).
Chronologische Abfolge Bedrohungsanalyse Neue Mitte Berlin, Stand 24. März 2003, MAT A BMI-6b, Bl. 7 (VS-NfD – insoweit
offen).
Der Spiegel vom 24. März 2003 „‚Sauerei der Sonderklasse‘“.