Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
fend auf Staatssekretärsebene und auch mit der Wirtschaft diskutiert. Vor allem sei mit der Cyber-Sicherheitsstrategie auch ein sehr starker Fokus auf die Sicherheit der kritischen Infrastrukturen gelegt worden.1504
Kernelement sei in diesem Zusammenhang das neu errichtete Cyber-Abwehrzentrum als „zentrale Koordinierungs- und Kooperationsplattform der mit Cybergefährdungen befassten Behörden“.1505
b)
Abhörrisiken in Berlin-Mitte
Der damalige Vizepräsident des BSI Andreas Könen hat als Zeuge darauf verwiesen, dass das BSI hinsichtlich der Mobilfunksicherheit im Zusammenhang mit der Spionagebedrohung für Berlin-Mitte bereits seit
Ende der 1990er Jahre wiederholt Warnungen ausgesprochen1506 und gemeinsam mit den anderen Sicherheitsbehörden die Regierung und das Parlament auf die Spionagegefahr hingewiesen habe.1507
Auch das BfV nahm aus diesem Grunde diplomatische Vertretungen in Berlin-Mitte in den Blick. Der Zeuge
Frank Wingerath, Referatsgruppenleiter für die Bereiche Grundsatz, Proliferation und Spionageabwehr im
BfV1508 und ehemaliger Leiter der SAW TAD1509 [zur SAW TAD siehe oben unter B.II.3.], hat dazu berichtet:
„Der Anlass war der, dass natürlich die theoretische, die abstrakte Gefahr, dass von
diesen Liegenschaften aus durch die spezielle geografische Nähe ein gewisses Sicherheitsrisiko, was die Kommunikationssicherheit betrifft, besteht. Diese These gab es
schon Ende der 90er-Jahre. Wir haben dann erstmalig Anfang der 2000er - das genaue
Datum habe ich nicht mehr erinnerlich - beschlossen, dass wir das in einem gemeinsamen Lagebild mal darstellen und der Bundesregierung als solches kurz und knapp,
aber gleichzeitig auch deutlich darlegen, welche Gefahren aus unserer Sicht zumindest
theoretisch gegeben sind.“1510
Ähnlich hat sich der Präsident des BfV Dr. Hans-Georg Maaßen als Zeuge hierzu eingelassen:
„Spionageabwehr ist weitgehend Prävention. Technische Ausspähangriffe können
vielfach nicht verhindert werden. Hochrangige Politiker wissen, dass sie jederzeit Ziel
eines nachrichtendienstlichen Angriffs werden können. Es sind mit Sicherheit zahlreiche Staaten, die ein großes Interesse daran haben, die Telekommunikation von deutschen Spitzenpolitikern abzugreifen, und dabei denke ich nicht in erster Linie an die
USA. Aus Sicht der Spionageabwehr war es bereits riskant, den Neubau ausländischer
Botschaften in der Nähe von Bundestag und Bundeskanzleramt zuzulassen. In vielen
1504)
1505)
1506)
1507)
1508)
1509)
1510)
Schallbruch, Protokoll-Nr. 104 I, S. 78 f.
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 8.
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 11.
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 11.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 6.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 8.
Wingerath, Protokoll-Nr. 98 I, S. 19.