Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
– 371 –
Drucksache 18/12850
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2013 erinnerte das BMI gegenüber der US-amerikanischen Botschaft in
Berlin an die Beantwortung der übersandten Fragen und bat um Aufklärung über den Verdacht einer Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin.1485 Am selben Tag bestellte das Auswärtige Amt den USamerikanischen Botschafter in Deutschland ein.1486
Am Rand der nächsten Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 31. Januar bis 2. Februar 2014 stattfand,
bezeichnete Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Spionageaktivitäten der NSA als maßlos und
die Aufklärung seitens der USA als unzureichend.1487
Am 2. April 2014 teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Ole Schröder,
auf eine mündliche Frage mit, Vertreter der Bundesregierung hätten sich in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der amerikanischen Regierung für eine zeitnahe Beantwortung der übermittelten Fragenkataloge eingesetzt und im Rahmen dieser Gespräche auch Sachverhalte erörtert, die Gegenstand der Fragenkataloge
gewesen seien. Die Verhandlungen über eine Kooperationsvereinbarung zwischen Deutschland und den USA
würden in vertrauensvollen Gesprächen fortgeführt. Die Bundesregierung halte die Sachverhaltsaufklärung
weiterhin für eine notwendige Konsequenz aus den Vorwürfen unverhältnismäßiger Datenerhebung durch
ausländische Nachrichtendienste. Daneben konzentriere sich die Bundesregierung darauf, die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen und das Vertrauen in die globale elektronische Kommunikation wiederherzustellen. Letztlich dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass der Austausch von nachrichtendienstlichen
Informationen mit ausländischen Diensten, insbesondere mit den Sicherheitsbehörden der USA, für die Gewährleistung der Sicherheit in Deutschland von großer Bedeutung sei. Insoweit sei es besonders wichtig,
gemeinsam zukünftige Lösungen zu finden.1488
Am 2. Juli 2015 wurde der US-Botschafter Emerson nach den Wikileaks-Veröffentlichungen über die angebliche technische Aufklärung mehrerer Bundesministerien von ChefBK Peter Altmaier im Bundeskanzleramt „zu einer Unterredung empfangen“. Dieser machte dabei erneut deutlich, „dass die Einhaltung deutschen Rechts unabdingbar ist und festgestellte Verstöße verfolgt werden“.1489
1485)
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1488)
1489)
Chronologie der wesentlichen Aufklärungsschritte zu NSA/PRISM und GCHQ/TEMPORA des BK, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 164
(169).
Chronologie der wesentlichen Aufklärungsschritte zu NSA/PRISM und GCHQ/TEMPORA des BK, MAT A BK-1/5b_6, Bl. 164
(169).
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMI vom 2. April 2014 auf eine mündliche Frage des Abg. Andrej Hunko (DIE
LINKE.), Plenarprotokoll 18/25, S. 1965 (B).
Antwort vom 2. April 2014 auf die mündliche Frage Nr. 28 des Abg. Andrej Hunko (DIE LINKE.), Plenarprotokoll 18/25,
S. 1965 (B).
Pressemitteilung der Bundesregierung vom 2. Juli 2015, abrufbar unter https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2015/07/2015-07-02-chef-bk-botschafter.html.