Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
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Drucksache 18/12850
wir einer ausführlichen Würdigung unterzogen, auch auf Basis der Daten, die uns daraus klar wurden. Da wird vor allen Dingen deutlich: Ja, damit ist jegliche Kommunikation, die auf diese etwa gewählten Nummern kommt und nicht verschlüsselt ist, natürlich auch wiederum zugänglich. Das ist aber genau das, was wir in vielen Warnszenarien immer wieder predigen. Aber die entscheidende Aussage ist die: Das geht genau bis zur Grenze des IVBB, und es gibt keine Indikatoren, dass hinter den Schutzwällen des IVBB irgendetwas passiert ist. Es ist eine reine Rufnummernselektion.“1422
Ferner kam das Thema der Gefahr sogenannter Breakouts zur Sprache. Unter einem Breakout verstehe man
nach Angaben des Zeugen Könen den Vorgang, dass in einer Verkehrssituation, in der eine Übermittlung
innerhalb Deutschlands nicht mehr möglich sei, im Netz des jeweiligen Anbieters ein Breakout in einen
anderen Rechtsraum stattfinde.1423 Auf die Frage hin, ob diese Breakouts zu MCI WorldCom Deutschland
stattgefunden hätten, hat Könen geantwortet:
„Also, ob solche Breakouts stattgefunden haben tatsächlich im Verlauf des Betriebes,
kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, da mir dazu keine Informationen vorliegen. Nur, diese
Breakouts sind immer in Betracht gezogen worden durch die eben von mir genannte
Tunnelverschlüsselung, die dann dazu führt, dass die Informationen, die dann in einem
Breakout über fremde Netze fließen, allesamt verschlüsselt sind.“1424
Der damalige BfDI, Peter Schaar, hat als Zeuge vor dem Ausschuss ausgesagt, dass es im Zuge der ersten
Snowden-Enthüllungen auch Kontakt zwischen BSI und BfDI gegeben habe, insbesondere Gespräche zwischen ihm und dem Präsidenten des BSI, Michael Hange.1425 Gegenstand dieser Gespräche sei unter anderem
eine E-Mail des damaligen Referatsleiters für Informationstechnik des BfDI gewesen. In der betreffenden EMail schreibt dieser, die Problematik von sogenannten Backdoors für die NSA in IT-Produkten aus den USA
sei bereits vor den Snowden-Enthüllungen bekannt gewesen. Bereits beim Aufbau des Regierungsnetzes im
Jahr 1996 sei daher an bestimmten Stellen vertrauenswürdige Technik aus in Deutschland ansässigen Betrieben eingesetzt und bei Ausschreibungen dem Sicherheitsaspekt Priorität eingeräumt worden.1426 Der ehemalige BfDI Peter Schaar hat vor dem Ausschuss vorgetragen, dass er sich über diese Aussage gewundert habe:
Es habe zwar ein generelles Misstrauen im IT-Bereich und angesichts früherer Whistleblower auch Hinweise
auf entsprechende Programme der NSA gegeben. Die Formulierungen zu den Backdoors in der E-Mail des
Referatsleiters bezeichnete er jedoch als „sehr akzentuiert“.1427
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Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 39.
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 56.
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 56.
Schaar, Protokoll-Nr. 31 I, S. 56.
E-Mail von Johannes Landvogt an BfDI Schaar u.a. vom 25. Juni 2013, MAT A BfDI-1/2-Vb, Bl. 103.
Schaar, Protokoll-Nr. 31 I, S. 55 f.