Drucksache 18/12850
– 358 –
Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode
welche die Funktionalität auch in besonderen Lagen wie Notfällen, Krisen oder Katastrophen sicherstellen kann, um staatliches Handeln zu ermöglichen und Leib und Leben zu schützen.“1397
Der Zeuge Könen hat vor dem Ausschuss ausgeführt, dass sich mit den Snowden-Veröffentlichungen eine
neue Bewertung der Bedrohungslage für die Sicherheit der Regierungskommunikation ergeben habe:
„Also, wir haben tatsächlich, gerade was auch das von mir bereits benannte Beispiel
‚Sicherheit der Regierungskommunikation‘ angeht, daraus gemeinsam mit dem BfV
und in dem Fall der Bundespolizei klare Schlüsse gezogen, haben gesagt: Hier hat sich
die Bedrohungslage deutlich geändert, […].“1398
Während das IVBB-Netz von der Deutschen Telekom AG betrieben werde,1399 sei der IVBV/BVN seit mehr
als zehn Jahren in der Hand von MCI WorldCom,1400 einem Tochterunternehmen von Verizon.1401 Dies warf
vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen Fragen auf, da Verizon bereits mit den ersten SnowdenVeröffentlichungen in den Fokus der Medienberichterstattung gerückt war.1402
Anlässlich der Hinweise auf die Abhöraktivitäten der USA und Großbritanniens legte das BSI eine aktualisierte allgemeine Darstellung und Bewertung der Angriffsmöglichkeiten auf die mobile Regierungskommunikation vor.1403 Die Diskussionen zur Regierungskommunikation drehten sich vor allem um die Regierungsnetze. Presseberichten zufolge nutzten sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag seit 2005 auf der
Grundlage eines vom BMI geschlossenen Rahmenvertrages die Netzinfrastruktur von Verizon für Teile ihrer
dienstlichen Kommunikation.1404 Zunächst war nur der Bundestag in die Kritik geraten, da er „seine InternetInfrastruktur teilweise von der deutschen Tochter des US-Telekommunikationskonzerns Verizon betreiben“
lasse.1405
Das BMI versandte bereits am 12. Juni 2013 ein Schreiben an Verizon. Das Unternehmen antwortete mit
Schreiben vom 20. Juni 2013 Folgendes:
„Unter Bezugnahme auf die erste Frage in Ihrem Schreiben können wir Sie informieren, dass Verizon Deutschland nicht mit der US National Security Agency im Rahmen
des bei der Berichterstattung des Guardian genannten Programmes zusammenarbeitet.“1406
1397)
1398)
1399)
1400)
1401)
1402)
1403)
1404)
1405)
1406)
Bericht vom 2. Juli 2013, MAT A BMI-1/8a_2, Bl. 301 (302).
Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 25.
sueddeutsche.de vom 26. Juni 2014 „Bundestag und Regierung werfen Verizon raus“.
Vgl. Könen, Protokoll-Nr. 104 I, S. 55 f.; vgl. auch interne E-Mail des BSI vom 30. August 2013, MAT A BSI-1/6a_3, Bl. 258
(259).
Schallbruch, Protokoll-Nr. 104 I, S. 87.
The Guardian (Onlineausgabe) vom 6. Juni 2013 „NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily“.
Schreiben an das BMI vom 5. November 2013, MAT A BSI-1/6d_6, Bl. 134 ff. (VS-NfD – insoweit offen).
sueddeutsche.de vom 26. Juni 2014 „Bundestag und Regierung werfen Verizon raus“.
sueddeutsche.de vom 25. Juni 2014 „Umstrittener US-Anbieter betreibt Internet im Bundestag“.
Schreiben von Verizon vom 20. Juni 2013, MAT A BMI-1/8a_2, Bl. 281 (282).